§ 1626c BGB - Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.08.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 5 (Elterliche Sorge)

(1) Die Eltern können die Sorgeerklärungen nur selbst abgeben.

(2) Die Sorgeerklärung eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils bedarf der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Zustimmung kann nur von diesem selbst abgegeben werden; § 1626b Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. Das Familiengericht hat die Zustimmung auf Antrag des beschränkt geschäftsfähigen Elternteils zu ersetzen, wenn die Sorgeerklärung dem Wohl dieses Elternteils nicht widerspricht.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1626c BGB:

  • Rechtspflegergesetz (RPflG)
    • Zweiter Abschnitt (Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren)
  • § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1626c BGB

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 27.02.2007, 10 ME 76/07
    Eine Abschiebung ist nicht auszusetzen, um dem Vater eines ungeborenen Kindes die Anerkennung seiner Vaterschaft (§ 1592 Nr. 2 BGB) und die Abgabe einer Sorgeerklärung nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB zu ermöglichen.
  • BildBAYOBLG, 09.01.2001, 1Z BR 137/00
    Tragen die nicht verheirateten Eltern die gemeinsame Sorge über ihr vor dem 1.7.1998 geborenen Kind, ohne daß sie dessen Geburtsnamen neu bestimmten, so ist der von diesem Kind weitergeführte Familienname auch für die nach dem Inkrafttreten des KindRG geborenen Geschwister verbindlich.

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