§ 162 BGB - Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

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Stand: 19.06.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 4 (Bedingung und Zeitbestimmung)

(1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.

(2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 162 BGB

  • BildOLG-BAMBERG, 12.05.2015, 4 U 205/14
    1. Die im Rahmen einer sog. qualifizierten Zeitbürgschaft bestimmte Ausschlussfrist für die Anzeige der Inanspruchnahme der Bürgschaft ist auch dann einzuhalten, wenn der Bürgschaftsgläubiger verpflichtet ist, vor der Inanspruchnahme der Bürgschaft seine besicherten Ansprüche mit den vom Hauptschuldner gestellten "Barkautionen zu...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 30.06.2014, 5 BV 14.173
    Die Rechtsfolgen des § 6 Satz 1 StAG treten ohne Rücksicht auf Gestaltung und Dauer des Verfahrens über die Annahme als Kind ein. Dass mit der Annahme als Kind und dem damit verbundenen Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft eine drohende Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewendet werden soll, schließt für sich genommen die Anwendung...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 21.03.2014, 10 Sa 1009/13
    Dem Vorwurf der treuwidrigen Vereitelung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit kann der Arbeitgeber nicht dadurch entgegnen, dass er sich hinsichtlich der Entscheidungsfindung über die Neubesetzung auf der einen und die Streichung von Arbeitsplätzen auf der anderen Seite so organisiert, dass die eine Stelle nichts von den Plänen und...
  • BildVG-AUGSBURG, 11.04.2013, Au 2 K 11.1602
    Straßenausbaubeitragsrecht; Erhebung einer Vorauszahlung; regionale Teilbarkeit der Gültigkeit einer Verteilungsregelung der Beitragssatzung; Vermessungskosten; Wirksamkeit einer Umstufungsvereinbarung; Veranlagung eines KirchengrundstücksLeitsatz:Vermessungskosten können nicht nur dann beitragsfähigen Aufwand darstellen, wenn sie im...
  • BildVG-ANSBACH, 25.03.2013, AN 14 E 13.00553
    Kinder- und Jugendhilfe;Die Herausnahme von Kindern durch das Jugendamt in Ausübung eines familiengerichtlichen Beschlusses, mit dem ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht (vorläufig) übertragen wurde, stellt keinen Verwaltungsakt dar, sondern beruht auf der Entscheidung des Jugendamtes, das übertragene Aufenthaltsbestimmungsrecht nach §...
  • BildBGH, 12.03.2013, XI ZR 227/12
    a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, entfaltet keine...
  • BildSG-DARMSTADT, 12.03.2013, S 16 AS 1095/12 ER
    Der Aufenthaltszweck zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist kein Auffangtatbestand. Die Leistungsvoraussetzung des gewöhnlichen Afuenthalts im Bundegebiet nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II erfüllt als Unionsbürger nicht, wer sich allein aufgrund der aus dem FreizügG/EU zu entnehmenden Vermutung der Freizügigkeit im...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 06.03.2013, 2 UF 394/12
    1. Ein Wechselmodell, das wegen der paritätischen Betreuung eines Kindes auch unterhaltsrechtlich zur Folge hat, dass beide Eltern auf den Barunterhalt des Kindes haften, liegt nur dann vor, wenn neben etwa gleichwertigen zeitlichen Anteilen in der Betreuung auch die Verantwortung für die Sicherstellung einer Betreuung bei beiden...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 05.03.2013, 18 UF 298/12
    1. Die Kollisionsnormen des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 (KSÜ) bestimmen auch dann das maßgebende Recht, wenn sich die internationale...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 20.02.2013, 7 Sa 1211/12
    Die britischen Streitkräfte müssen vor Ausspruch einer Kündigung keine Sozialauswahl mit Mitarbeitern einer anderen Dienststelle durchführen, weil im Bereich der Streitkräfte nicht entscheidend ist, ob es sich gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 BPersVG bei der jeweiligen Dienststelle um eine organisatorische Einheit handelt, die mit einem...

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