§ 1617c BGB - Name bei Namensänderung der Eltern

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 18.09.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 4 (Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen)

(1) Bestimmen die Eltern einen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen, nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, so erstreckt sich der Ehename oder Lebenspartnerschaftsname auf den Geburtsnamen des Kindes nur dann, wenn es sich der Namensgebung anschließt. Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Erklärung ist gegenüber dem Standesamt abzugeben; sie muss öffentlich beglaubigt werden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend,

1.
wenn sich der Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, der Geburtsname eines Kindes geworden ist, ändert oder
2.
wenn sich in den Fällen der §§ 1617, 1617a und 1617b der Familienname eines Elternteils, der Geburtsname eines Kindes geworden ist, auf andere Weise als durch Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft ändert.

(3) Eine Änderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den Ehenamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen des Kindes nur dann, wenn sich auch der Ehegatte oder der Lebenspartner der Namensänderung anschließt; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.


Erwähnungen von § 1617c BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1617c BGB:

  • Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
    • Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)
      • Zweites Kapitel (Internationales Privatrecht)
        • Zweiter Abschnitt (Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte)
      • Art. 10 Name
      • Drittes Kapitel (Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens)
    • Art. 47 Vor- und Familiennamen
    • Fünfter Teil (Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes)
  • Art. 224 Übergangsvorschrift zum Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
        • Titel 4 (Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen)
      • § 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge
      • § 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft
      • § 1618 Einbenennung
        • Titel 7 (Annahme als Kind)
          • Untertitel 1 (Annahme Minderjähriger)
        • § 1757 Name des Kindes



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Entscheidungen zu § 1617c BGB

  • BildBAYOBLG, 23.09.2004, 1Z BR 80/04
    Nimmt ein Ehegatte (hier: der Vater) ein Kind eines anderen Ehegatten (hier: der Mutter) an und führen die Ehegatten keinen Ehenamen, so ist eine in das Adoptionsdekret aufgenommene Bestimmung, dass das Kind als Geburtsnamen seinen bisherigen Geburtsnamen, der zugleich der von der Mutter geführte Name ist, behält, zwar fehlerhaft,...
  • BildBAYOBLG, 09.01.2001, 1Z BR 137/00
    Tragen die nicht verheirateten Eltern die gemeinsame Sorge über ihr vor dem 1.7.1998 geborenen Kind, ohne daß sie dessen Geburtsnamen neu bestimmten, so ist der von diesem Kind weitergeführte Familienname auch für die nach dem Inkrafttreten des KindRG geborenen Geschwister verbindlich.

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