§ 1613 BGB - Unterhalt für die Vergangenheit

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.06.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 3 (Unterhaltspflicht)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen

1.
wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;
2.
für den Zeitraum, in dem er
a)
aus rechtlichen Gründen oder
b)
aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,
an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.


Erwähnungen von § 1613 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1613 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 4 (Schenkung)
      • § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
        • Titel 5 (Wirkungen der Ehe im Allgemeinen)
      • § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht
        • Titel 7 (Scheidung der Ehe)
          • Untertitel 2 (Unterhalt des geschiedenen Ehegatten)
            • Kapitel 4 (Gestaltung des Unterhaltsanspruchs)
          • § 1585b Unterhalt für die Vergangenheit
      • Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
        • Titel 3 (Unterhaltspflicht)
          • Untertitel 2 (Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern)
        • § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

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Entscheidungen zu § 1613 BGB

  • BildVERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG, 15.04.2016, 55/15
    Will ein Beschwerdeführer die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe verfassungsgerichtlich überprüfen lassen, muss er darlegen, dass das Fachgericht in der Sache durchentschieden hat, obwohl der Erfolg des Begehrens von höchstrichterlich noch nicht geklärten und umstrittenen Rechtsfragen oder einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts...
  • BildOLG-HAMM, 17.03.2015, 2 UF 226/14
    Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die Folgen des § 7 Abs. 2 UVG herbeizuführen.
  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 20.01.2015, 10 UF 121/14
    Eine In-Verzug-Setzung durch Mahnung erfordert ein unbedingtes, genaues und eindeutiges Zahlungsverlangen. Ausnahmsweise kann auch ohne konkrete Angabe eines Betrags eine wirksame Mahnung vorliegen, wenn nach den gesamten Umständen des Falles für den Schuldner klar ist, welchen Unterhalt der Gläubiger von ihm fordert. Nicht ausreichend...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 18.09.2014, II-7 UF 26/14
    Der Unterhaltsanspruch ist nach den Erfahrungswerten, die der 7. Familiensenat durch ähnliche Unterhaltsverfahren gewonnen hat, konkret zu berechnen, wenn sich nach den zusammengerechneten bereinigten Einkünften der beteiligten Eheleute ein Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten von mehr als 3.000 € ergibt. Bei der konkreten...
  • BildOLG-THUERINGEN, 03.07.2008, 1 UF 141/08
    1. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch besteht für die Vergangenheit aus dem Gedanken des Schuldnerschutzes nur in den Grenzen des § 1613 Abs. 1 BGB, also nur bei Rechtshängigkeit, Verzug oder Auskunftsbegehren. 2. Die Annahme einer Abtretung ist konkludent darin zu sehen, dass die Klägerin die Abtretungserklärung im Termin vom...
  • BildOLG-NAUMBURG, 13.03.2008, 4 WF 2/08
    Wird der auf den UVG-Träger übergegangene Unterhaltsanspruch zur Geltendmachung zurück übertragen, kann für diesen Teil keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da insoweit ein Erstattungsanspruch gegen die Unterhaltsbehörde besteht.
  • BildOLG-NAUMBURG, 11.07.2006, 3 UF 26/06
    Hebammenkosten sind, wenn sie anderweitig nicht ersetzt werden, Teil des Unterhaltsanspruchs. Dies auch dann, wenn sie nicht innerhalb der Zeitgrenze nach Abs. 1 Satz 1 BGB (sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt) angefallen sind.
  • BildOLG-NAUMBURG, 29.10.2004, 14 WF 160/04
    Unterhaltsansprüche bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterfallen der Unterbrechung, nicht hingegen die danach fällig werdenden Unterhaltsforderungen.
  • BildOLG-HAMM, 02.06.2003, 11 WF 58/03
    Hat der überlebende Elternteil allein für den Bar- und Betreuungsunterhalt seines Kindes aufzukommen, das bei den Großeltern lebt, so ist der Anspruch auf Betreuungsunterhalt konkret darzulegen und nicht pauschal dem Barunterhalt gleichzusetzen, §§ 1601, 1602, 1606 Abs. 3 BGB.
  • BildOLG-NAUMBURG, 01.08.2002, 3 UF 56/02
    Zwar ist es grundsätzlich zutreffend, dass ein Unterhaltsschuldner im Einzelfall auch gehalten sein kann, neben einer vollschichtigen Tätigkeit eine Nebentätigkeit zur Sicherung des Kindesunterhalts auszuüben. Hierzu bedarf es jedoch jeweils einer Prüfung und Feststellung im Einzelfall.

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