- OLG-CELLE, 29.01.2009, 10 WF 29/09
Auch zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse kann der Unterhalt minderjähriger Kinder nach § 1612 a Abs. 1 S. 2 und 3 BGB in dynamischer Form tituliert werden.
- BGH, 26.11.2008, XII ZR 65/07
Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31....
- OLG-DUESSELDORF, 18.09.2008, II-7 UF 33/08
Der Vorabzug des Kindesunterhalts von dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils hat für die Berechnung des Ehegattenunterhalts in Höhe der Tabellen- und nicht der Zahlbeträge zu erfolgen. Eine Vorlage an das BVerfG kommt nicht in Betracht; § 1612 b BGB ist verfassungskonform auszulegen.
- OLG-SCHLESWIG, 27.02.2008, 10 UF 212/07
Wird ein Wechselmodell nicht praktiziert, ist allein der nicht betreuende Elternteil barunterhaltspflichtig. Die alleinige Barunterhaltspflicht besteht, solange das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei dem anderen Elternteil liegt.
- OLG-NAUMBURG, 13.12.2007, 8 UF 172/07
Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmässig festgelegt sein, soweit er sich aus dem Titel nicht "ohne Weiteres" errechnen lässt. Dies bedeutet, dass bei einem dynamischen Titel der anzurechnende Kindergeldbetrag beziffert ausgewiesen sein muss (Argument aus § 655 ZPO).
- OLG-NAUMBURG, 26.10.2007, 3 WF 309/07
Werden steuerfreie Verpflegungszuschüsse gezahlt, ist hiervon ein Drittel als Einkommen zu behandeln.
Einem Unterhaltsschuldner ist bei erhöhter Erwerbsobliegenheit ein fiktives Zusatzeinkommen in Höhe von 200 Euro monatlich zuzurechnen, wenn sein Einkommen aus der Haupterwerbstätigkeit nicht ausreicht, den Mindestunterhalt zu...
- OLG-NAUMBURG, 17.08.2006, 4 UF 16/06
Im Unterhalt nach der RegelbetragVO sind weder Kosten für eine Krankenversicherung noch für eine Pflegeversicherung enthalten.
Ist ein Kind schon vor der Trennung mit seinen Eltern privat krankenversichert, gehört die Prämie hierfür zum angemessen Unterhalt.
- OLG-HAMM, 11.08.2006, 11 UF 25/06
1.)
Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere wenn das Existenzminimum von 135% des Regelbetrages nicht erreicht ist, kann das Kind mit der Abänderungsklage auch dann Erhöhung des titulierten Unterhalts verlangen, wenn die Wesentlichkeitsgrenze von 10% nicht erreicht ist.
2.)
Grundsätzlich ist das volljährige...
- OLG-KOBLENZ, 03.07.2006, 11 UF 164/06
1. Zur gesetzlichen Vertretungsbefugnis des allein sorgeberechtigten Elternteils im Rahmen der Unterhaltsklage des in den Haushalt des nicht sorgeberechtigten Elternteils gewechselten minderjährigen Kindes.
2. Das Bedürfnis für die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft in diesem Fall darf nicht im Hinblick auf eine streitige und...
- OLG-STUTTGART, 06.04.2006, 17 WF 57/06
Berechnung der anteiligen Haftung bei Zusammentreffen eines privilegierten volljährigen und eines minderjährigen Kindes; Kindergeldanrechnung beim privilegierten volljährigen Kind bei Leistungsfähigkeit beider Eltern.
- OLG-FRANKFURT, 30.03.2006, 3 WF 78/06
Prozesskostenhilfe ist auch für eine Klage auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde zu bewilligen, wenn nur die Erhöhung des Regelbetrages von 100 % auf 135 % angestrebt wird und wenn sich die Änderung des Prozentsatzes zum Entscheidungszeitpunkt nicht auf den Zahlbetrag auswirkt.
- OLG-KARLSRUHE, 01.02.2006, 13 U 134/04
1 Eine fehlgeschlagene Familienplanung liegt nicht nur vor, wenn diese bereits - im Sinne gewünschter endgültiger Kinderlosigkeit - abgeschlossen ist, sondern ist auch dann denkbar, wenn die gegenwärtige Planung durchkreuzt wird und die zukünftige Planung endgültig noch gar nicht absehbar ist.
2. In den Schutzbereich eines auf...
- OLG-HAMM, 09.09.2005, 11 WF 257/05
Bei privilegierten volljährigen Kindern, die im Haushalt des an sich barunterhaltspflichtigen, aber nicht leistungsfähigen und das volle Kindergeld beziehenden Elternteils leben, ist das Kindergeld nicht in voller Höhe, sondern nur hälftig auf den Bedarf des Kindes anzurechnen.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 19.05.2005, 9 WF 47/05
Eine auf Titulierung freiwillig und regelmäßig gezahlten Unterhalts zielende Rechtsverfolgung ist mutwillig i. S. des § 114 ZPO, so dass hierfür Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann.
- OLG-BREMEN, 18.02.2005, 4 UF 83/04
Lebt das volljährige - privilegierte - Kind im Haushalt eines Elternteiles, der mangels Leistungsfähigkeit nicht barunterhaltspflichtig ist, und erhält dieser das Kindergeld, so ist das gesamte Kindergeld auf den Barunterhalt anzurechnen.
- OLG-NAUMBURG, 17.02.2005, 14 UF 182/04
Auch bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit muss der Unterhaltspflichtige, der nach § 1603 BGB alle verfügbaren Mittel zu seinem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden hat, alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um durch sofortige Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit und notfalls ergänzende Nebenerwerbstätigkeit...
- SAECHSISCHES-OVG, 25.01.2005, 4 B 580/04
Zur Berücksichtigung des für den Grundsicherungsberechtigten gezahlten Kindergeldes als dessen Einkommen.
- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 13.01.2005, 12 A 11677/04.OVG
Der den Halbgeschwistern des Auszubildenden von deren erwerbstätiger Mutter gewährte Naturalunterhalt mindert den dem Vater des Auszubildenden für die Halbgeschwister zu gewährenden Einkommensfreibetrag in der Regel auf die Hälfte.
- OLG-NAUMBURG, 10.01.2005, 14 WF 252/04
Eine Verurteilung vor dem 1.7.1998 zur Zahlung von Regelunterhalt - in Verbindung mit der Feststellung der Vaterschaft - stellt keinen zur Vollstreckung geeigneten Zahlungstitel dar.
- OLG-KOBLENZ, 23.12.2004, 7 UF 768/04
Zum Umfang der gesteigerten Barunterhaltspflicht (§ 1603 Abs. 2 BGB) eines Elternteils gegenüber einem beim anderen Elternteil lebenden Kind aus erster Ehe, wenn in der zweiten Ehe weitere Kinder betreut werden, von denen eines aufgrund einer Schwerbehinderung besonders betreuungsbedürftig ist.
Zur Heranziehung des für das...
