§ 1612a BGB - Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 19.06.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 3 (Unterhaltspflicht)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Er beträgt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes

1.
für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 87 Prozent,
2.
für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 100 Prozent und
3.
für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozent
des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des minderjährigen Kindes.

(2) Der Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen; jede weitere sich ergebende Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. Der sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle Euro aufzurunden.

(3) Der Unterhalt einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Mindestunterhalt erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen.

(5) (weggefallen)


Erwähnungen von § 1612a BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1612a BGB:


Nachrichten zum Thema
  • BildUnterricht in Bewegung – Kinder lernen in Bewegung (19.02.2014, 18:10)
    „Materialien für die Grundschule“ zeigen neue Wege der Wissensvermittlung aufEines ist sicher: Kinder brauchen Bewegung – und dies auch in der Schule, wo sie einen großen Teil des Tages verbringen. Aber wie kann es gelingen, mehr Bewegung in den...
  • BildKinder älterer Väter anfälliger für psychische Krankheiten (13.02.2014, 13:10)
    Eine Studie der University of Queensland in Australien hat gezeigt, dass Kinder älterer Väter ein höheres Risiko haben, an psychischen Störungen zu erkranken.Das von John McGrath, Professor am Queensland Brain Institute (QBI) geleitete...
  • BildNeues Projekt "Schulwandern" soll Kinder für biologische Vielfalt begeistern (13.02.2014, 11:10)
    Gemeinsame Pressemitteung von BMUB und BfNDas Wandern in der Natur soll an den Schulen wieder auf die Tagesordnung kommen und Schüler wie Lehrer für biologische Vielfalt sensibilisieren. Das ist das Ziel eines neuen Projekts im Bundesprogramm...
  • BildWenn Kinder nicht bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen – Soziale Elternschaft in Westafrika (13.02.2014, 11:10)
    In weiten Teilen Westafrikas ist es seit Jahrhunderten alltäglich, dass Kinder nicht bei ihren leiblichen Eltern, sondern bei Pflegeeltern aufwachsen. Dies gilt insbesondere auch für die Baatombu, eine Volksgruppe im Norden Benins. In ihrer neuen...
  • BildGesunde dicke Kinder gibt es nur selten (11.02.2014, 12:10)
    Ernährungswissenschaftler der Uni Jena und der Uni Hohenheim veröffentlichen alarmierende Studie zum Gesundheitszustand übergewichtiger GrundschulkinderSie werden gehänselt und ausgelacht, im Schulsport laufen sie ihren Altersgenossen meist...
  • BildEBC Hochschule spendet für das Kinder-Hospiz Sternenbrücke (29.01.2014, 17:10)
    Am Mittwoch, den 29. Januar nahm das Kinder-Hospiz Sternenbrücke den Spendenscheck in Höhe von 750 Euro von der EBC Hochschule entgegen. Das Geld soll Familien zugute kommen, die aufgrund ihres erkrankten Kindes eine besondere Begleitung im Leben...
  • BildNaturnahe Kinder-„Gärten“ im Ostalbkreis (28.01.2014, 15:10)
    Die Hochschule Aalen und die Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd forschen gemeinsam zur frühkindlichen und erlebnisorientieren Bildung für Nachhaltige Entwicklung und setzen diese in Kindergärten im Ostalbkreis um. Die Baden-Württemberg...
  • BildKinder brauchen Schule (27.08.2013, 14:34)
    Hamm (jur). Eltern müssen ihre Kinder zur Schule schicken. Akzeptieren sie die Schulunlust ihrer Sprösslinge, ist das ein Fall für das Jugendamt, wie das Oberlandesgericht Hamm in einem am Montag, 26. August 2013, bekanntgegebenen Beschluss vom...
  • BildÄltere Kinder saugen spielerisch an der mütterlichen Brust – kein sexueller Missbrauch (12.10.2010, 13:29)
    Oldenburg/Berlin (DAV). Wenn Kinder - auch im fortgeschrittenen Alter – spielerisch oder um Geborgenheit zu suchen an der mütterlichen Brust nuckeln, liegt keine strafbare Handlung der Mutter wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor. Über eine...
  • BildUnerlaubter MP3-Download: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder (07.01.2010, 14:13)
    Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Im August 2005 waren vom Internetanschluss...

Entscheidungen zu § 1612a BGB

  • BildBGH, 27.05.2009, XII ZR 78/08
    a) Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Minderjährigenunterhalt nicht mehr mit dem sog. Tabellenbetrag, sondern mit dem sich nach Abzug des (hälftigen) Kindergelds gemäß § 1612 b...
  • BildOLG-NAUMBURG, 13.12.2007, 8 UF 172/07
    Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmässig festgelegt sein, soweit er sich aus dem Titel nicht "ohne Weiteres" errechnen lässt. Dies bedeutet, dass bei einem dynamischen Titel der anzurechnende Kindergeldbetrag beziffert ausgewiesen sein muss (Argument aus § 655 ZPO).
  • BildSG-BERLIN, 25.10.2007, S 37 AS 9503/06 ER
    1) § 22 Abs 2a S 4 SGB 2 kann allenfalls dann zu einer Ablehnung der Unterkunftskosten mit Absenkung des Regelsatzes auf 276,00 Euro (§ 20 Abs 2a SGB 2) führen, wenn der Umzug in der Absicht erfolgt ist, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen herbeizuführen. 2) Allein aus der Eingehung des Risikos einer mietvertraglichen...
  • BildOLG-NAUMBURG, 19.12.2005, 8 WF 252/05
    Der Gläubiger kann bezogen auf den Zeitpunkt der ersten Verurteilung zum Unterhalt eine Nachforderungsklage erheben, wenn er sich im Erstverfahren dies - in der Begründung der Klage - vorbehalten hat (BGH NJW 1985, 1701; BGH NJW-RR 1987, 642; BGH FamRZ 1987, 368). Erfolgt kein Vorbehalt, spricht die Vermutung gegen eine Teilklage (BGH...
  • BildOLG-NAUMBURG, 15.12.2005, 8 UF 152/05
    Besteht ein Titel nach § 1612a BGB und wendet sich die Abänderungsklage hiergegen mit einem konkreten, auf Euro lautenden, Herabsetzungsantrag hat das FamG darauf hinzuweisen, dass dies unzulässig ist. Die Beschränkung auf eine bestimmte Altersgruppe ist - sofern es sich nicht um die 3. Altersgruppe handelt - unzulässig.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 05.12.2005, 2 UF 10/05
    Sind bei Betreuung eines Kindes im Wechsel durch beide Elternteile (sog. Wechselmodell) beide (leistungsfähigen) Elternteile barunterhaltspflichtig, ist es naheliegend, die Barunterhaltsverpflichtung beider Elternteile direkt aus dem sich aus ihrem jeweiligen Einkommen ergebenden hälftigen Tabellenunterhalt abzuleiten.
  • BildBFH, 02.06.2005, III R 66/04
    1. Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet. Hat derjenige, der das Kindergeld bisher erhalten hat, den Betrag an das Kind als Unterhalt weitergeleitet, so bleibt das Kindergeld für die Feststellung...
  • BildOLG-FRANKFURT, 02.02.2005, 4 WF 136/04
    Ist das Kind tagsüber überwiegend beim wegen Unterhalt in Anspruch genommenen Vater und wird dort betreut, kann dies über einen erweiterten Umgang hinausgehen und den Unterhaltsanspruch entsprechend reduzieren, sodass Prozesskostenhilfe insoweit zu gewähren ist.
  • BildOLG-HAMM, 28.01.2005, 11 WF 316/04
    Streitigkeiten zwischen einem volljährigen Kind und seinen Eltern über eine nach § 1612 BGB getroffene Bestimmung zur Unterhaltsgewährung betreffen - anders als bei minderjährigen Kindern - nicht mehr zugleich das Sorgerecht und sind deshalb reine Unterhaltsverfahren, die gem. § 13 ZPO am Wohnsitz des Schuldners auszutragen sind.
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 25.01.2005, 4 B 580/04
    Zur Berücksichtigung des für den Grundsicherungsberechtigten gezahlten Kindergeldes als dessen Einkommen.

Kommentar schreiben

93 - Neu. n =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.