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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 1612a BGB - Mindestunterhalt minderjähriger Kinder 

§ 1612a BGB - Mindestunterhalt minderjähriger Kinder

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 21.07.2014
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 3 (Unterhaltspflicht)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. Er beträgt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes

1.
für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 87 Prozent,
2.
für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 100 Prozent und
3.
für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozent
eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrags.

(2) Der Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen; jede weitere sich ergebende Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. Der sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle Euro aufzurunden.

(3) Der Unterhalt einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet.

(4) u. (5) (weggefallen)


Weitere Vorschriften um § 1612a BGB

Entscheidungen zu § 1612a BGB

  • OLG-HAMM, 09.02.2011, 8 WF 37/11
    Auch wenn die Dynamisierung gem. § 1612a BGB nur für den Unterhalt eines Minderjährigen gilt, ist eine zeitliche Begrenzung bis zur Volljährigkeit des Kindes gesetzlich nicht vorgesehen. Hat der Unterhaltspflichtige ohne eine entsprechende Übereinkunft einen auf die Zeit der Minderjährigkeit befristeten Titel geschaffen, so hat der...
  • OLG-NAUMBURG, 15.12.2005, 8 UF 152/05
    Besteht ein Titel nach § 1612a BGB und wendet sich die Abänderungsklage hiergegen mit einem konkreten, auf Euro lautenden, Herabsetzungsantrag hat das FamG darauf hinzuweisen, dass dies unzulässig ist. Die Beschränkung auf eine bestimmte Altersgruppe ist - sofern es sich nicht um die 3. Altersgruppe handelt - unzulässig.
  • OLG-NAUMBURG, 25.11.2004, 14 WF 127/04
    Ein auf "Regelunterhalt" lautender Titel war nur nach Maßgabe des Art. 5 § 3 KindUG in einen solchen nach § 1612a BGB umwandelbar. Diese Möglichkeit bestand jedoch nur bis zum 30.6.2003. Aus diesem Grund kann eine Abänderung nur noch nach § 323 ZPO erfolgen.
  • OLG-NAUMBURG, 27.08.2004, 14 UF 68/04
    Bei einer Verurteilung zum Unterhalt nach § 1612a BGB sind Veränderungen, die in der Zukunft liegen, schon jetzt bei der Tenorierung zu berücksichtigen. Der Unterhalt ist für die einzelnen, in der Zukunft liegenden Abschnitte, getrennt auszuweisen.
  • OLG-NAUMBURG, 05.08.2003, 3 WF 108/03
    1. Die Vorschriften zur Umwandlung von (statischen) Alttiteln in (dynamische) Titel im Sinne von § 1612a BGB waren bis zum 30.06.2003 befristet. 2. Wird der Antrag auf Umwandlung fristgerecht gestellt, gegen die neue Festsetzung jedoch ein zulässiges Rechtsmittel eingelegt und ist über dieses nach dem 30.06.2003 zu entscheiden, ist...

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