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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 1610a BGB - Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen 

§ 1610a BGB - Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 3 (Unterhaltspflicht)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

Werden für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch genommen, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen.


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Entscheidungen zu § 1610a BGB

  • OLG-THUERINGEN, 08.01.2009, 1 UF 245/08
    Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch dann noch bestehen, wenn zwischen Schulabbruch (hier: Nichtbestehen des Abiturs) und der Aufnahme der Ausbildung (nach dem Ausbildungswechsel) vier Jahre liegen, wenn der Unterhaltsberechtigte zwischenzeitlich ein Jahr krank war und während eines weiteren Jahres seinen Realschulabschluss...
  • OLG-NAUMBURG, 05.12.2008, 3 WF 294/08
    Die Orientierungsphase, die einem Unterhaltsberechtigten nach Abschluss der Schule zuzubilligen ist, ist bei einem Abiturienten spätestens mit den Ablehnungsbescheiden der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen beendet.
  • BGH, 26.11.2008, XII ZR 65/07
    Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31. Dezember...
  • BGH, 10.07.2008, VII ZB 25/08
    Die Inanspruchnahme eines leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten auf Prozesskostenvorschuss geht der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann vor, wenn der Vorschuss alsbald realisierbar ist.
  • BGH, 05.03.2008, XII ZR 150/05
    Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen. Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtägigen...
  • OLG-SCHLESWIG, 09.10.2007, 15 WF 214/07
    1. Unterhalt für volljährige Kinder während eines freiwilligen sozialen Jahres. 2. Wirksamkeit einer Unterhaltsbestimmung.
  • OLG-SCHLESWIG, 07.08.2007, 15 WF 225/07
    Kein Unterhalt für volljähriges Kind bei nicht planvoll und zielstrebiger Aufnahme einer Ausbildung.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 03.04.2007, 13 UF 46/06
    Kosten für Halbtagsplatz im Kindergarten können Mehrbedarf des Kindes begründen.
  • BGH, 14.03.2007, XII ZR 158/04
    a) Besucht ein Kind aus pädagogischen Gründen halbtags einen Kindergarten, begründet der Kindergartenbeitrag keinen Mehrbedarf des Kindes, sondern ist regelmäßig in dem geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten. b) Die Freibeträge, die einem auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen nach § 32 Abs. 6 Satz...
  • OVG-SACHSEN-ANHALT, 30.11.2006, 3 O 12/06
    1. Bei einem Prozess um staatliche Ausbildungsförderung handelt es sich um einen für den Auszubildenden persönlich wichtigen Prozess; dessen (Vor-)Finanzierung von der Unterhaltspflicht der Eltern regelmäßig mit umfasst wird. 2. Besteht ein derartiger Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, ist er vorrangig vor der Inanspruchnahme von...

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