§ 1606 BGB - Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

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Stand: 22.05.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 3 (Unterhaltspflicht)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig.

(2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren.

(3) Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.


Erwähnungen von § 1606 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1606 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
        • Titel 3 (Unterhaltspflicht)
          • Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)
        • § 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld

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Entscheidungen zu § 1606 BGB

  • BildKG, 07.03.2016, 13 WF 43/16
    Bei der Ermittlung der Ratenhöhe im Rahmen der gewährten Verfahrenskostenhilfe kann eine Barunterhaltsverpflichtung nur dann als Abzugsposition vom einzusetzenden Einkommen des bedürftigen Beteiligten anerkannt werden, wenn der behauptete Unterhaltsbetrag auch tatsächlich geleistet wird. Dabei bleibt es auch dann, wenn der bedürftige...
  • BildKG, 27.01.2016, 13 UF 234/14
    1. Der Umstand, dass ein Elternteil dem volljährigen, privilegierten und unterhaltsberechtigten Kind ein dingliches Wohnrecht an dem von beiden bewohnten Familienheim einräumt, führt nicht dazu, dass deshalb die gesteigerte Unterhaltsobliegenheit des anderen Elternteils nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB entfiele, weil das...
  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 01.12.2015, 10 WF 104/15
    Zur Unterhaltspflicht bei Geschwistertrennung
  • BildOLG-KARLSRUHE, 13.08.2015, 5 UF 238/13
    Der die Abänderung seiner durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrende Unterhaltsschuldner trägt die Beweislast für die Höhe seines Einkommens auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten.
  • BildBAYERISCHER-VERFGH, 28.04.2015, Vf. 6-VII-13
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    § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, der die Betreuung als Unterhaltsgewährung dem Barunterhalt gleichstellt mit der Folge, dass grundsätzlich Barunterhalt zusätzlich zur Betreuung nicht geschuldet wird, gilt nur im Verhältnis der Eltern zueinander, nicht aber im Verhältnis zu den nachrangig haftenden Großeltern. Eine Unterhaltspflicht der...
  • BildBGH, 28.02.2007, XII ZR 161/04
    Zur Barunterhaltspflicht von Eltern, die sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln.
  • BildOLG-ROSTOCK, 18.10.2006, 10 WF 103/06
    Einen minderjährigen Schüler kann in Zeiten, in denen er nicht zur Schule geht und keine Ausbildung absolviert, grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit treffen. Ihm ist eine Teilerwerbstätigkeit zuzumuten, um damit seinen Unterhalt zumindest teilweise zu decken.
  • BildBGH, 05.10.2006, XII ZR 197/02
    a) Ein seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtiger Elternteil darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht in einer neuen Ehe nur dann die Haushaltsführung und Kindesbetreuung übernehmen, wenn wirtschaftliche Gesichtspunkte oder sonstige Gründe von gleichem Gewicht, die einen erkennbaren Vorteil für die neue Familie mit sich...
  • BildBGH, 30.08.2006, XII ZR 138/04
    a) Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem auswärts untergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs-...

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