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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 1605 BGB - Auskunftspflicht 

§ 1605 BGB - Auskunftspflicht

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 03.08.2015
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 3 (Unterhaltspflicht)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.


Weitere Vorschriften um § 1605 BGB

Entscheidungen zu § 1605 BGB

  • OLG-HAMM, 27.03.2012, II-9 WF 33/12
    Ob eine auf den Kindesunterhalt gerichtete Leistungsklage mutwillig im Sinne von § 114 ZPO ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere danach, ob der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltsverpflichteten durch Erfüllung der ihn treffenden Auskunfts- und Belegpflichten gem. § 1605 BGB zeitlich vor der gerichtlichen...
  • OLG-HAMM, 15.12.2010, II-5 WF 157/10
    § 1605 BGB gibt dem unterhaltsberechtigten Kind im Falle eines aus eigenen Einkommensverhältnissen nicht leistungsfähigen wieder verheirateten barunterhaltspflichtigen Elternteils einen Anspruch auch auf Informationen über das Einkommen des neuen Ehegatten. Soll sich die Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen auch auf die...
  • OLG-ZWEIBRUECKEN, 21.10.2010, 6 UF 77/10
    1. Bezeichnet das Familiengericht seine Entscheidung unter (fehlerhafter) Anwendung des bis 31. August 2009 geltenden Verfahrensrechts als „(Teil-)Urteil“, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung sowohl das Rechtsmittel gegeben, das der erkennbar gewordenen Entscheidungsart entspricht, als auch dasjenige, das der Entscheidung...
  • OLG-HAMM, 28.10.2005, 11 WF 328/05
    Die unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht gem. § 1605 BGB ist dann nicht erfüllt, wenn die relevanten Angaben auf 4 Schriftsätze über einen Zeitraum von Dezember 2004 bis September 2005 verteilt sind. Es fehlt dann an einer ausreichend klaren Gesamterklärung.
  • OLG-NUERNBERG, 10.04.2003, 9 UF 225/03
    Der Kindsmutter, die gegen den Vater des gemeinsamen Kindes einen Unterhaltsanspruch gemäß § 1615 l BGB geltend machen will, steht gegen diesen ein Auskunftsanspruch gemäß § 1605 BGB zu.

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