§ 1602 BGB - Bedürftigkeit

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 22.05.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 3 (Unterhaltspflicht)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

(2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.


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Entscheidungen zu § 1602 BGB

  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 02.10.2012, 3 WF 20/12
    1. Zum Ausbildungsunterhalt bei Wechsel vom Studium der Agrarwissenschaften zu einem solchen der Journalistik 2. Ein Anspruch auf rückständigen Unterhalt beseitigt weder die unterhaltsrechtliche noch die verfahrenskostenhilferechtliche Bedürftigkeit.
  • BildAG-MARL, 27.10.2010, 36 F 182/10
    Ein 36 Jahre alter Volljähriger hat keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, weil ein Studium keine angemessene Ausbildung darstellt. Er muss seinen Bedarf entweder durch eine Erwerbstätigkeit oder durch Grundsicherungsleistungen gem. § 41 ff SGB XII decken, sofern ihm krankheitsbedingt eine Erwerbstätigkeit nicht möglich sein sollte.
  • BildOLG-NAUMBURG, 25.06.2008, 4 WF 42/08
    Es entspricht in Anbetracht der Unterhaltsleistungen, die die Eltern einem erwerbsunfähigen Kind bis zu dessen Volljährigkeit erbringen, der allgemeinen Pflicht zur Rücksichtnahme und Loyalität, wenn ein volljähriges Kind darauf verwiesen wird, vorrangig die Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.
  • BildOLG-NAUMBURG, 25.10.2007, 8 UF 77/07
    Ein Unterhaltsanspruch setzt Bedürftigkeit voraus. Ab dem Tage einer Heimunterbringung besteht diese nicht mehr, denn der Bedarf des Kindes ist gedeckt. Wem der Anspruch auf Jugendhilfe zusteht hat hierauf keinen Einfluss.
  • BildBGH, 20.12.2006, XII ZR 84/04
    Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (bis 31. Dezember 2004: § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG) auf den Unterhaltsbedarf eines Leistungsempfängers anzurechnen. Unterhaltsleistungen mindern - anders als bloße Unterhaltsansprüche - allerdings den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 12.05.2006, 2 WF 87/06
    Ein volljähriges Kind ist grundsätzlich verpflichtet, seinen Unterhaltsbedarf in der Zeit zwischen Beendigung des Zivildienstes und des Beginns einer Ausbildung durch Aufnahme einer Aushilfstätigkeit selbst zu decken. Wird in diesem Zeitraum ein - nicht vergütetes - Praktikum absolviert, so rechtfertigt dies einen Anspruch auf...
  • BildBGH, 26.10.2005, XII ZR 34/03
    a) Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen. b) Auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes ist seine - um eine Ausbildungspauschale verminderte - Ausbildungsvergütung ebenfalls in vollem Umfang bedarfsdeckend anzurechnen. c) Beides gilt auch dann, wenn das Kind...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 29.04.2005, 18 UF 145/04
    1. Ein Unterhaltsgläubiger, der seinen Anspruch auf Elternunterhalt nach Inverzugsetzung nicht zügig gerichtlich geltend macht, sondern zunächst die - zögerliche - Auskunftserteilung des Unterhaltsschuldners sowie das verwaltungsgerichtliche Verfahren auf Inanspruchnahme des Trägers der Sozialhilfe abwartet, kann seinen...
  • BildOLG-KOBLENZ, 04.04.2005, 1 Ss 59/05
    1. Eine Unterhaltspflicht besteht nach Bürgerlichem Recht grundsätzlich nur bei Leistungsfähhigkeit des Unterhaltsschuldners. Diese ist daher kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 170 StGB, sondern - ebenso wie die Bedürftigkeit des Berechtigten - ein vom Strafrichter selbständig zu beurteilendes Element des gesetzlichen...
  • BildOLG-HAMM, 21.01.2005, 11 WF 287/04
    Das volljährige Kind, das die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nicht kennt, ist nicht auf eine Auskunftsklage zu verweisen. Das Kind kann vielmehr sofort Leistungsklage erheben und genügt seiner Darlegungs- und Beweislast schon dann, wenn es das Einkommen des Unterhaltspflichtigen schätzt. Der Unterhaltspflichtige kann die...

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