§ 160 BGB - Haftung während der Schwebezeit

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Stand: 17.04.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 4 (Bedingung und Zeitbestimmung)

(1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt.

(2) Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem unter einer auflösenden Bedingung vorgenommenen Rechtsgeschäft derjenige, zu dessen Gunsten der frühere Rechtszustand wieder eintritt.


Erwähnungen von § 160 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 160 BGB:


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Entscheidungen zu § 160 BGB

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  • BildVG-STUTTGART, 05.04.2013, 11 K 3419/12
    Zur Frage der Gültigkeit einer in Pakistan zwischen einem pakistanischen und einer lettischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe (maßgebliches Recht, Rechtsgrundlagen, Anforderungen, Nachweis).Hier: Nachweis einer Eheschließung durch ein pakistanisches "Nikah Nama."
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.03.2013, 12 S 1188/12
    1. Ein Asylgesuch des durch eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG Begünstigten führt - sofern dies in der Verpflichtungserklärung nicht ausdrücklich vorgesehen ist - nicht zum Ende der übernommenen Verpflichtung zur Tragung der Kosten für den Lebensunterhalt. 2. Dasselbe gilt für das "Hineinwachsen" in eine...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 12.03.2013, 10 CE 12.2697; 10 C 12.2700
    Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende Einstweilige Anordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Duldung; Recht auf Privatleben; Schutz von Ehe und Familie; Verhältnismäßigkeit der Abschiebung; Prozesskostenhilfe
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 06.03.2013, 2 UF 394/12
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  • BildOLG-HAMM, 23.01.2013, II-3 UF 245/12
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  • BildOLG-HAMM, 17.01.2013, II-2 UF 53/12
    1. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers können allein insoweit als Einkommen angerechnet werden, als sie entsprechende Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen ersparen. 2. Zur Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei vorhandener Berufserfahrung als Kraftfahrer.
  • BildOLG-HAMM, 08.01.2013, II-3 UF 245/12
    1. Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen, der eine Ausbildung aufnimmt, gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt oder reduziert sich für den gesamten Monat nach der Auslegung des § 1602 Abs. 1 BGB ab dem Beginn desjenigen Monats, in dessen Verlauf die erste Ausbildungsvergütung tatsächlich ausgezahlt wird....

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