§ 1594 BGB - Anerkennung der Vaterschaft

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Stand: 19.06.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 2 (Abstammung)

(1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird.

(2) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.

(3) Eine Anerkennung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam.

(4) Die Anerkennung ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1594 BGB:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1594 BGB

  • BildKG, 05.01.2016, 1 W 675/15
    Führen mehrere nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB mögliche Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen, entscheidet das Günstigkeitsprinzip. Bei dessen Anwendung ist auf den Zeitpunkt der Geburt abzustellen. Hat zum Zeitpunkt der Geburt eine der in Betracht kommenden Rechtsordnungen dem Kind bereits verbindlich einen Vater zugeordnet,...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 02.02.2015, 11 Wx 65/14
    Führen mehrere nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB mögliche Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen, entscheidet das Günstigkeitsprinzip. Bei dessen Anwendung ist auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenregister abzustellen. Bei der Eintragung in das Geburtenregister ist einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung der Vorrang...
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 02.03.2009, 5 UF 128/08
    Zur Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei gesetzlicher Vaterschaft zweier Ehemänner infolge Doppelehe (unabsichtliche oder absichtliche Bigamie). Zur Vermeidung einer doppelten Vaterschaft ist die gesetzliche Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB bei einer Doppelehe auf einen der Ehemänner zu beschränken. Wenn die Kindesmutter...
  • BildOLG-MUENCHEN, 23.07.2008, 31 Wx 37/08
    Die Eintragung eines Vaterschaftsanerkenntnisses im Geburtenbuch kann abgelehnt werden, wenn der Personenstand der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt aufgrund eigener früherer, wechselnder Angaben zweifelhaft ist. (Fortführung von OLG München vom 19.10.2005 = StAZ 2005, 360).
  • BildOLG-MUENCHEN, 19.10.2005, 31 Wx 53/05
    Die Eintragung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch kann nicht allein aus dem Grund abgelehnt werden, weil die Identität der Mutter des Kindes nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist.
  • BildBAYOBLG, 11.01.2002, 1Z BR 51/01
    Sind gemäß Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Abstammung des Kindes zwei Rechtsordnungen alternativ maßgeblich, so bietet diejenige die günstigste Auswirkung, die dem Kind zuerst zu einem Vater verhilft.
  • BildOLG-NAUMBURG, 05.06.2001, 14 WF 39/01
    Auch wenn es offenbar unmöglich ist, dass die Kindersmutter das Kind von dem Ehemann empfangen hat, gilt die gesetzliche Vermutung bis zur rechtskräftigen Feststellung, dass der Ehemann nicht der Vater des Kindes ist. Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist aus diesem Grund weder mutwillig noch ohne Aussicht auf Erfolg.
  • BildBGH, 22.04.1998, XII ZR 229/96
    BGB §§ 1591 Abs. 1 Satz 2, 1594 Abs. 2 Für eine Ehelichkeitsanfechtungsklage des Ehemannes reicht das Vorbringen, der Kläger sei nicht der Vater des beklagten Kindes, seine Vaterschaft könne durch Sachverständigengutachten ausgeschlossen werden, nicht aus. Vielmehr muß der Kläger Umstände vortragen, die bei objektiver Betrachtung...

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