§ 159 BGB - Rückbeziehung

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Stand: 24.04.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 4 (Bedingung und Zeitbestimmung)

Sollen nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt eingetreten wären.


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Entscheidungen zu § 159 BGB

  • BildBVERFG, 19.02.2013, 1 BvL 1/11
    1. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Adoption des angenommenen Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption) zu ermöglichen, lässt...
  • BildOLG-HAMM, 06.02.2013, I-14 U 7/12
    1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt...
  • BildKG, 14.01.2013, 1 W 3+4/13
    § 185 Abs.2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO entsprechend anzuwenden (Aufgabe von Senat, NJW-RR 1987, 1229).
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.12.2012, 19 A 2207/11
    Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu Lebzeiten für einen Bestattungsort entschieden hat, seine Eltern ihn aber unter vorsätzlicher Missachtung dieses Willens und des Totenfürsorgerechts seines Kindes andernorts haben bestatten lassen.
  • BildOLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 9/12
    Zur Nachfolge eines als Kind angenommenen volljährigen Enkels bei einer auf Kinder beschränkten qualifizierten Nachfolgeklausel in einer Personenhandelsgesellschaft.
  • BildHESSISCHES-LAG, 06.11.2012, 19 Sa 39/12
    Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere, eine gleichwohl erhobene Kündigungsschutzklage ist aber unbegründet. Dem Übergang eines...
  • BildOLG-HAMM, 05.07.2012, I-15 W 26/12
    "Zu den Voraussetzungen eines Eintrags in das Geburtsregister bei einer nach mehreren Jahren erstmals angezeigten Hausgeburt."
  • BildVG-KARLSRUHE, 03.07.2012, A 6 K 474/12
    Eine länderübergreifende Umverteilung eines Ausländers, der einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) gestellt hat, kann im Einzelfall unter Beachtung des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG in Betracht kommen (hier: Ermöglichung des Erziehungsbeitrags des Vaters eines Kleinkindes).
  • BildVG-FREIBURG, 20.06.2012, 4 K 1983/11
    Ein Ausländer, der - wie die Klägerin - seit mehr als acht Jahren in Deutschland lebt, kann dann, wenn er zwar nur im Besitz einer Duldung ist, wenn aber mit hinreichender Sicherheit damit zu rechnen ist, dass das Abschiebungshindernis bzw. der Duldungsgrund in absehbarer Zukunft, das heißt mindestens innerhalb des nächsten Jahres,...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 15.06.2012, 2 UF 144/12
    Der Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG bezieht sich auf jedes einzelne Anrecht und bildet keine Obergrenze für den Wert des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs. Die Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG ist auch möglich, wenn mehrere Anrechte vorliegen, deren Summe die Bagatellgrenze übersteigt. Dies ist jeweils im Einzelfall unter...

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