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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 1587 BGB - Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz 

§ 1587 BGB - Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 7 (Scheidung der Ehe)
            Untertitel 3 (Versorgungsausgleich)

Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.


Erwähnungen von § 1587 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1587 BGB:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1587 BGB

  • BildVG-BERLIN, 13.03.2015, 28 K 219.12
    Auf das Witwengeld ist nicht nur ein für die Witwe positiver Saldo des im Wege der internen Teilung der Versorgungsansprüche der geschiedenen Ehegatten erworbenen neuen Anspruchs anzurechnen.
  • BildBGH, 06.05.2009, XII ZB 24/07
    a) Hat ein Versorgungsberechtigter bereits am 31. Dezember 2001 eine laufende Versorgungsrente der VBL bezogen, die infolge des Systemwechsels in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes seit 1. Januar 2002 als Besitzstandsrente gezahlt wird, ist der Ehezeitanteil der Besitzstandsrente im Zeit-Zeit-Verhältnis der in der Ehezeit...
  • BildBGH, 29.04.2009, XII ZB 182/07
    a) Ist ein betriebliches Anrecht wegen einer vor der Regelaltersgrenze liegenden Inanspruchnahme unmittelbar gekürzt worden, so hat die Kürzung im Versorgungsausgleich außer Betracht zu bleiben, soweit die für den verminderten Zugangsfaktor maßgeblichen Kalendermonate außerhalb der Ehezeit liegen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse...
  • BildBGH, 18.03.2009, XII ZB 188/05
    a) Zur Dynamik von Anrechten bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 181/05 - FamRZ 2009, 296 ff.; vom 5. März 2008 - XII ZB 196/05 - FamRZ 2008, 1147 ff. und vom 6. Februar 2008 - XII ZB 180/05 - FamRZ 2008, 862 ff.). b) Die...
  • BildBGH, 18.02.2009, XII ZB 54/06
    a) Zur Behandlung von VBL-Anrechten im Versorgungsausgleich, wenn der vom Versorgungsträger mitgeteilte Wert des Ehezeitanteils eine zum 1. Januar 2002 gutgebrachte Startgutschrift enthält, die nach der in §§ 78, 79 Abs. 1 VBLS i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG enthaltenen (unwirksamen) Übergangsregelung für rentenferne Jahrgänge ermittelt...
  • BildBGH, 03.09.2008, XII ZB 203/06
    Im Versorgungsausgleich ist die niederländische AOW Pension zwar in die Ausgleichsbilanz nach § 1587 BGB einzustellen. Steht sie dem ausgleichspflichtigen Ehegatten zu, kann sie jedoch selbst nicht in den Formen des öffentlich rechtlichen Ausgleichs, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen (§§ 1587 f, 1587 g BGB) nur schuldrechtlich...
  • BildBGH, 28.11.2007, XII ZB 188/04
    Zur Bewertung von Anrechten bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden.
  • BildOLG-HAMM, 31.08.2007, 12 UF 359/06
    Bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist das Gericht nicht an die Feststellungen zur Höhe des auszugleichenden Betrages im Scheidungsverbundurteil gebunden (vgl. BGH FamRZ 2007, 707; FamRZ 1995, 157f.). Soweit bereits ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist, in dem zu Lasten...
  • BildOLG-NAUMBURG, 01.08.2007, 3 UF 131/07
    Anwartschaften bei der ÖSA sind durch analoges Quasi-Splitting auszugleichen (so schon Senat Az. 3 UF 87/07).
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 16.07.2007, 9 UF 20/07
    Die Vorschrift des § 10a Abs. 3 VAHRG ist nicht dahin zu verstehen, dass er eine Anwendung des § 1587c BGB im Abänderungsverfahren generell verhindert und Billigkeitserwägungen nur in dem von ihm gezogenen Rahmen und nur mit der Rechtsfolge zulässt, dass eine Abänderung der Erstentscheidung unterbleibt. Vielmehr kommt eine Herabsetzung...

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52 - Ach; t =

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