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§ 1585c BGB - Vereinbarungen über den Unterhalt

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 7 (Scheidung der Ehe)
            Untertitel 2 (Unterhalt des geschiedenen Ehegatten)
               Kapitel 4 (Gestaltung des Unterhaltsanspruchs)

Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1585c BGB

  • BildBFH, 19.06.2008, III R 57/05
    1. Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf --insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen-- einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden; Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird...
  • BildOLG-HAMM, 19.10.2005, 11 UF 78/05
    Ein Unterhaltsanspruch ist nicht schon deshalb gem. § 1579 Nr. 7 BGB wegen grober Unbilligkeit zu begrenzen, wenn der geschiedene Ehemann in der 20-jährigen Ehezeit infolge Krankheit der Ehefrau durch überobligatorischen Einsatz nicht nur die finanzielle, sondern auch die häusliche Versorgung der Familie sichergestellt hat und die...
  • BildOLG-KOBLENZ, 29.09.2005, 7 UF 284/05
    Eine ca. 21 Monate nach Rechtskraft der Scheidung ausgebrochene Erkrankung kann, auch wenn sie bei Scheidung bereits latent vorhanden gewesen sein sollte, nicht mehr der Ehe zugerechnet werden, weil es am erforderlichen nahen zeitlichen Zusammenhang fehlt. Besteht jedoch seit Rechtskraft der Scheidung bis zum Ausbruch der zur...
  • BildOLG-NAUMBURG, 09.06.2005, 3 UF 36/05
    Für die nach § 1585b geforderte Rechtshängigkeit genügt nicht die Zustellung eines Prozesskostenhilfegesuchs.

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