§ 1576 BGB - Unterhalt aus Billigkeitsgründen

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Stand: 28.11.2016
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 7 (Scheidung der Ehe)
            Untertitel 2 (Unterhalt des geschiedenen Ehegatten)
               Kapitel 2 (Unterhaltsberechtigung)

Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. Schwerwiegende Gründe dürfen nicht allein deswegen berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1576 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
        • Titel 7 (Scheidung der Ehe)
          • Untertitel 2 (Unterhalt des geschiedenen Ehegatten)
            • Kapitel 2 (Unterhaltsberechtigung)
          • § 1577 Bedürftigkeit
          • § 1578 Maß des Unterhalts

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1576 BGB

  • BildOLG-HAMM, 27.03.2014, 4 UF 222/13
    Zur Kontrolle eines in einen Ehevertrag eingebetteten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach § 8 VersAusglG.
  • BildOLG-HAMM, 21.12.2005, 11 UF 197/05
    1.) Pflegegeld ist unterhaltsrechtlich als Einkommen der Pflegeperson zu berücksichtigen, soweit es den für den Unterhalt des Pflegekindes erforderlichen Betrag übersteigt. Dieser Betrag kann in der Regel mit 135% des Regelbedarfs bemessen werden. 2.) Wachsen neben Pflegekinder auch eigene Kinder in der Familie auf, ist es angemessen,...
  • BildOLG-STUTTGART, 15.06.2005, 15 UF 23/05
    Wird die Abänderung eines Vergleiches über Unterhalt angestrebt, gehört zum schlüssigen Vortrag eine umfassende Darstellung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses und die Darlegung, wie sich diese geändert haben. Dies gilt auch dann, wenn der titulierte Unterhalt auf Billigkeit beruht.
  • BildBGH, 17.09.2003, XII ZR 184/01
    a) Der Unterhaltsanspruch aus § 1576 BGB ist gegenüber demjenigen aus § 1572 BGB subsidiär. b) Zur Beurteilung der nachhaltigen Sicherung des nachehelichen Unterhalts (§ 1573 Abs. 4 BGB). c) Zur Anwendung des § 1576 BGB in Fällen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsbedürftigen, in denen ein Unterhaltsanspruch nach §...
  • BildOLG-HAMM, 19.03.2003, 11 UF 200/02
    1.) Bei Prozessvergleichen kommt eine Abänderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des BGH zur Anwendung der Differenzmethode (Urteil vom 13. 6. 2001 - FamRZ 2001, 986) nicht immer erst mit dem 13.6.2001 in Betracht. Ist die Geschäftsgrundlage bereits vor Verkündung der...
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 15.06.2001, 2 UF 176/00
    BGB §§ 1576, 1572 Nachehelicher Unterhalt aus Billigkeitsgründen nach § 1576 BGB kommt in Betracht, wenn die Zubilligung eines Unterhalts wegen Krankheit lediglich am Einsatzzeitpunkt scheitert (im Anschluss an BGH FamRZ 1990, 496, 499). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird die Revision zugelassen.

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