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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 1576 BGB - Unterhalt aus Billigkeitsgründen 

§ 1576 BGB - Unterhalt aus Billigkeitsgründen

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 21.04.2014
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 7 (Scheidung der Ehe)
            Untertitel 2 (Unterhalt des geschiedenen Ehegatten)
               Kapitel 2 (Unterhaltsberechtigung)

Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. Schwerwiegende Gründe dürfen nicht allein deswegen berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben.


Weitere Vorschriften um § 1576 BGB

Entscheidungen zu § 1576 BGB

  • BGH, 17.09.2003, XII ZR 184/01
    a) Der Unterhaltsanspruch aus § 1576 BGB ist gegenüber demjenigen aus § 1572 BGB subsidiär. b) Zur Beurteilung der nachhaltigen Sicherung des nachehelichen Unterhalts (§ 1573 Abs. 4 BGB). c) Zur Anwendung des § 1576 BGB in Fällen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsbedürftigen, in denen ein Unterhaltsanspruch nach §...
  • OLG-ZWEIBRüCKEN, 15.06.2001, 2 UF 176/00
    BGB §§ 1576, 1572 Nachehelicher Unterhalt aus Billigkeitsgründen nach § 1576 BGB kommt in Betracht, wenn die Zubilligung eines Unterhalts wegen Krankheit lediglich am Einsatzzeitpunkt scheitert (im Anschluss an BGH FamRZ 1990, 496, 499). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird die Revision zugelassen.
  • BGH, 17.12.1997, XII ZR 38/96
    BGB §§ 1570, 1576, 1615 1 Der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau, die ihr nach der Scheidung geborenes, von ihrem früheren Ehemann stammendes nichteheliches Kind betreut, ist nicht nach § 1570 BGB oder § 1576 BGB, sondern nach § 1615 1 BGB zu beurteilen. BGH, Urteil vom l7. Dezember 1997 - XII ZR 38/96 OLG Schleswig AG...
  • OLG-HAMM, 21.12.2005, 11 UF 197/05
    1.) Pflegegeld ist unterhaltsrechtlich als Einkommen der Pflegeperson zu berücksichtigen, soweit es den für den Unterhalt des Pflegekindes erforderlichen Betrag übersteigt. Dieser Betrag kann in der Regel mit 135% des Regelbedarfs bemessen werden. 2.) Wachsen neben Pflegekinder auch eigene Kinder in der Familie auf, ist es angemessen,...
  • OLG-STUTTGART, 15.06.2005, 15 UF 23/05
    Wird die Abänderung eines Vergleiches über Unterhalt angestrebt, gehört zum schlüssigen Vortrag eine umfassende Darstellung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses und die Darlegung, wie sich diese geändert haben. Dies gilt auch dann, wenn der titulierte Unterhalt auf Billigkeit beruht.

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