§ 157 BGB - Auslegung von Verträgen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.06.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 3 (Vertrag)

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 157 BGB

  • BildKG, 05.07.2016, 22 W 114/15
    1. Die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste ist gesetzlich nicht vorgesehen. 2. § 395 FamFG ist auf diese Fälle weder direkt noch analog anwendbar. 3. Das Registergericht trifft bei der Entgegennahme einer Gesellschafterliste keine inhaltliche Prüfpflicht. Es darf jedoch prüfen,...
  • BildKG, 06.06.2016, 8 U 40/15
    Die vom Vermieter gestellte Formularklausel, wonach die Nebenkosten im Verhältnis der Fläche des Mieters zu den "tatsächlich vermieteten Mietflächen im Objekt" erfolgen soll, ist wegen Abwälzung des Leerstandsrisikos auf den Mieter auch in einem Gewerbemietverhältnis nach § 307 BGB unwirksam. Die wegen Unwirksamkeit des vertraglichen...
  • BildVG-KARLSRUHE, 06.04.2016, 11 K 3138/14
    Nach den Bestimmungen des Postpersonalrechtsgesetzes fällt es nicht in den Zuständigkeitsbereich der Postnachfolgeunternehmen, die Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs gegenüber den bei diesen beschäftigten Bundesbeamten in Abweichung von den für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften zu regeln.
  • BildBGH, 31.03.2016, III ZR 70/15
    a) Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwachung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 beauftragte Sachverständige nimmt kein öffentliches Amt im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 11.03.2016, 2 Sa 1777/15
    Eine arbeitsvertragliche Teamleiterzulage ist mit einem tariflichen Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer nicht verrechenbar.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 17.02.2016, 6 A 2744/15
    Die unzulässige Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers kann grundsätzlich nicht als Antrag auf Zulassung der Berufung ausgelegt bzw. in einen solchen Antrag umgedeutet werden.
  • BildLAG-KOELN, 01.12.2015, 12 Sa 708/15
    1. Die volle Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem Beamten bei der Altersversorgung führt dazu, dass er durch das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Ruhegeld nach § 4 Abs. 1 BeamtVG geltend machen kann. Nach § 4 Abs. 2 BeamtVG entsteht der Anspruch auf Ruhegehalt mit dem Beginn des Ruhestands....
  • BildSG-KARLSRUHE, 24.11.2015, S 4 SO 56/15
    1. Die Abgrenzung zwischen einem Widerspruch gegen den letzten Bewilligungsbescheid und einem Überprüfungsantrag, welcher auch frühere Bescheide einschließt, hat nach einer umfassenden Auslegung der Willenserklärung unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes zu erfolgen. 2. Bei der Auslegung ist auch der...
  • BildOLG-BAMBERG, 06.11.2015, 4 W 105/15
    1. Bei einem Berliner Testament in der typischen Konstellation, dass die Ehegatten als Schlusserben jeweils ihre gemeinsamen Kinder und zu gleichen Teilen berufen haben, ist in der Frage der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbenbestimmungen die Vermutung des § 2270 Abs. 2 BGB zugleich Ausdruck des Erfahrungssatzes, wonach jeder...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 30.10.2015, OVG 62 PV 6.15
    1. Der Personalrat existiert in Kenntnis einer die Wahlanfechtung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weiter bis zur Zustellung des Beschlusses. 2. Der Personalrat des Rechtsträgers hat bei Versetzung und Zuweisung einer Dienstkraft zum Jobcenter nicht über die Auswahl des Jobcenters aus dem Kreis der beim...

Kommentar schreiben

40 + Vie; r =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.