§ 1569 BGB - Grundsatz der Eigenverantwortung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 22.05.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 7 (Scheidung der Ehe)
            Untertitel 2 (Unterhalt des geschiedenen Ehegatten)
               Kapitel 1 (Grundsatz)

Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften.


Erwähnungen von § 1569 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1569 BGB:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      • Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
        • Titel 2 (Urteil)
      • § 324 Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
        • Titel 3 (Aufhebung der Ehe)
      • § 1318 Folgen der Aufhebung
    • Buch 5 (Erbrecht)
      • Abschnitt 1 (Erbfolge)
    • § 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1569 BGB

  • BildBGH, 04.11.2015, XII ZR 6/15
    Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem - durch den Einkommensrückgang...
  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 21.09.2015, 10 UF 126/15
    1. Ein Verfahren über den Trennungsunterhalt ist nicht vorgreiflich im Verhältnis zum Verfahren über den nachehelichen Unterhalt. 2. Wenn ein Aussetzungsgrund nicht gegeben ist, kommt es auf die Frage, ob sich die Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Vorliegen eines Aussetzungsgrund darauf beschränkt, ob dem Ausgangsgericht...
  • BildVG-REGENSBURG, 17.09.2014, RO 1 K 14.467
    Entfällt aufgrund der Änderung des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehepartner (Aufstockungsunterhalt), besteht auch keine besondere Härte mehr, aufgrund derer nach Begründung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Lasten des Versorgungsempfängers dieser...
  • BildVG-MUENCHEN, 28.02.2014, M 21 K 12.2290
    Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung; Ehegattenunterhalt (Aufstockungsunterhalt); mangelndes Rechtsschutzbedürfnis; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; ehebedingte Nachteile; nacheheliche Solidarität
  • BildBGH, 28.01.2009, XII ZR 119/07
    a) Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten auch nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen Ehegatten Unterhalt, sind die neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 BGB) der geschiedenen Ehe zu...
  • BildBGH, 17.12.2008, XII ZR 9/07
    a) Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Weil das Unterhaltsrecht...
  • BildOLG-NAUMBURG, 15.01.2008, 8 UF 141/07
    Ist der Unterhaltsberechtigte schon Bezieher einer Altersrente, kommt statt des Aufstockungsanspruchs nur noch der Altersunterhalt in Betracht. Eine Herabsetzung oder zeitliche Befristung entfällt, wenn Pflichtiger und Berechtigter schon Altersrentner sind, da nicht mehr erwartet werden kann, dass der Berechtigte in der Lage sein...
  • BildOLG-NAUMBURG, 13.12.2007, 8 UF 148/07
    Die Vorlage eines umfangreichen Anlagekonvuluts zum Beweis dafür, dass kein Einkommen vorhanden ist, reicht für sich alleine nicht aus. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich aus einer Vielzahl von Unterlagen ein Bild von der Einkommenssituation zu machen. Etwas anderes gilt, wenn die Anlagen den Sachvortrag der Partei belegen.
  • BildOLG-NAUMBURG, 23.02.2006, 4 UF 2/06
    Allein der Umstand, dass ein geschiedener Ehegatte nicht erwerbstätig ist, löst einen Unterhaltsanspruch nicht aus. Vielmehr muss hinzukommen, dass Bemühungen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, erfolglos geblieben sind. Die Bewerbungen im September 2003 (siebenmal), im Oktober 2003 (einmal), im Juni 2005 (einmal), Juli 2005...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 21.12.2004, 2 UF 103/04
    1. Grundsätzlich findet eine Abänderung eines Vergleichs nach §§ 313 BGB, 323 ZPO nur zwischen den Parteien des Vergleichs statt. Im Falle der Rechtsnachfolge - wie etwa beim gesetzlichen Forderungsübergang auf den Sozialhilfeträger nach §§ 90,91 BSHG - ist der Rechtsnachfolger allerdings die richtige passivlegitimierte Partei für eine...

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