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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 1568 BGB - Härteklausel 

§ 1568 BGB - Härteklausel

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 7 (Scheidung der Ehe)
            Untertitel 1 (Scheidungsgründe)

(1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.

(2) (weggefallen)


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1568 BGB:


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Entscheidungen zu § 1568 BGB

  • BildOLG-SCHLESWIG, 21.12.2005, 15 UF 85/05
    1. Bei Suiziddrohung eines psychisch Kranken, der in der Steuerung seiner seelischen Reaktionen erheblich beeinträchtigt ist, darf die Ehe nicht geschieden werden, bis die ausreichende medizinische Betreuung des Kranken gesichert ist. 2. Zu den Obliegenheiten des die Scheidung begehrenden Ehepartners eines psychisch Kranken.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 17.01.2005, 16 UF 89/04
    Renvoi des türkischen Rechts (Art. 12 und 13 des türkischen Gesetzes über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht Nr. 2675 vom 10. Mai 1982), wenn die Parteien bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags keine gemeinsame Staatsangehörigkeit haben.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 04.12.2003, 6 UF 38/03
    Zur Versagung des Unterhaltsausschlusses nach Scheidung einer im vorgerückten Lebensalter geschlossenen, nur drei Jahre bestehenden Ehe.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 05.10.2000, 13 UF 29/00
    1) Das Berufungsgericht kann in Ehesachen anstelle eines Versäumnisurteils auch durch ein kontradiktorisches Urteil entscheiden. 2) Weder ein religiöses Bekenntnis noch ein bevorstehendes Examen begründen für einen Ehepartner einen Härtefall i. S. d. § 1568 BGB. SchlHOLG, 4. FamS, Urteil vom 05. Oktober 2000, - 13 UF 29/00 -
  • BildOLG-KARLSRUHE, 07.12.1999, 2 UF 112/97
    Leitsatz: Kann auch nach Ausschöpfung gegebener wissenschaftlicher Mittel nicht mit der für eine Urteilsbildung notwendigen Sicherheit festgestellt werden, daß der sich der Scheidung widersetzende Ehepartner infolge des Verlustes seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit Suizid oder erweiterten Suizid begehen wird, ist auch bei...

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