- OLG-DUESSELDORF, 27.05.2009, II-8 UF 11/09
Aufgrund einer Rückverweisung im internationalen Privatrecht der Republik Togo richtet unterliegt das Scheidungsverfahren dem gemeinsamen Wohnsitzrecht der Parteien, wenn diese bei Eheschließung togolesische Staatsangehörig waren, aber bei Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben.
- OLG-NAUMBURG, 22.03.2007, 8 UF 166/06
Sowohl die Scheidung als auch die Zurückweisung eines Scheidungsantrages sind durch Urteil, nicht durch Beschluss zu entscheiden. Eine Zurückweisung eines Scheidungsantrages ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 06.04.2006, 6 UF 208/05
1. Eine Ehe ist auch dann im Sinne des § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB gescheitert, wenn sie nur von einem Ehegatten (einseitig) als zerrüttet angesehen wird.
2. Weist das Familiengericht einen Scheidungsantrag zurück, kann das Berufungsgericht in zweiter Instanz die Scheidung der Ehe aussprechen, falls als Folgesache nur über den...
- OLG-OLDENBURG, 07.03.2006, 12 UF 125/05
Die anderweitige Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags vor einem ausländischen Gericht steht einer Ehescheidung in Deutschland dann nicht entgegen, wenn feststeht, dass dieses Verfahren zu keiner im Inland anzuerkennenden Ehescheidung führen kann.
Der Zwang, an einer sog. "Get-Scheidung" in Israel mitzuwirken ist unvereinbar mit...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 08.06.2005, 9 UF 131/04
Zu den Scheidungsvoraussetzungen bei einseitig erklärter Aussöhnungsbereitschaft.
- OLG-NAUMBURG, 07.04.2005, 3 UF 183/04
Eine Ehe ist auch dann gescheitert, wenn nur ein Ehegatte sich endgültig abgewendet hat; eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft ist dann nicht mehr zu erwarten. Dabei ist es gleichgültig, warum ein Ehegatte die Ehe nicht mehr fortsetzen will. Seine Gründe müssen auch nicht vernünftig sein.
- OLG-NAUMBURG, 27.01.2005, 8 UF 225/04
Ob die Voraussetzungen für eine Abtrennung vorliegen ist für jeden Verbundantrag getrennt zu prüfen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen; ein Antragsrecht der Parteien ist nicht vorgesehen.
Wird ein Anspruch im Wege der Stufenklage im Verbund eingeführt, ist vorab über die Auskunft zu entscheiden; eine Entscheidung erst...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 07.06.2004, 9 WF 65/04
Zur Schlüssigkeit eines auf § 1565 Abs. 1 BGB gestützten Scheidungsantrags reicht die Behauptung, die Parteien leben länger als ein Jahr getrennt und die Ehe sei gescheitert, nicht aus.
- OLG-SCHLESWIG, 19.11.2003, 12 UF 102/03
Die Anwendung deutschen Scheidungsrechts gem. Art. 17 Abs. 1 S. 2 EGBGB setzt nicht voraus, dass das ausländische Recht (hier: türkisches Recht) eine Scheidung schlechthin nicht zulässt oder weitaus strengere inhaltliche Anforderungen aufstellt oder erheblich längere Trennungszeiten verlangt. Es reicht vielmehr aus, dass zum...
- OLG-DRESDEN, 17.01.2003, 10 UF 789/02
1. Eine Zurückverweisung gemäß § 629 b ZPO hat auch dann zu erfolgen, wenn die Parteien im Zusammenhang mit der Scheidung eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich getroffen haben, diese jedoch vom Familiengericht nicht genehmigt wurde.
2. Die Zurückverweisung nach § 629 b ZPO ist zwingend. Hiervon kann auch...
- OLG-FRANKFURT, 20.03.2002, 20 W 460/01
Das Nachlassgericht muss bei der Erteilung eines Erbscheins prüfen, ob der von dem Betreuer der bewusstlosen Erblasserin erhobene Ehescheidungsantrag Erfolg gehabt hätte, wenn die Erblasserin nicht vor der Entscheidung des Familiengerichts gestorben wäre. Der Verlust des Bewusstseins eines Ehegatten kann nicht ohne weiteres mit dem...
- OLG-STUTTGART, 12.09.2001, 16 UF 279/01
Die vom anwaltlichen Vertreter des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung, dass der Antragsgegner dem Scheidungsantrag nicht entgegentritt, stellt eine sachliche Stellungnahme zum Scheidungsantrag und damit ein mündliches Verhandeln im Sinne des § 269 ZPO mit der Folge dar, daß die Rücknahme des...
