- OLG-DUESSELDORF, 24.06.2008, I-24 U 175/07
Der Leasingnehmer (Mietkäufer) ist an sein Angebot auf Abschluss eines Mietkaufvertrages nicht gebunden, wenn der Lieferant dem Leasinggeber (Mietverkäufer) vorsätzlich ein davon abweichendes Angebot überbringt ("Fun-Arena").
- OLG-KOBLENZ, 02.03.2007, 10 U 743/06
Dissens bei notariellem Grundstückskaufvertrag (Miteigentumsprojekt); mehrdeutige Verwendung der Begriffe "Stellplatz" und "Garage" in den Vertragsurkunden.
Bei objektiv mehrdeutigem Wortlaut ("Stellplatz" / "Garage") der Erwerbsurkunden für ein zu errichtendes Miteigentumsprojekt kann ein zur Unwirksamkeit führender versteckter...
- OLG-HAMM, 14.07.2005, 21 U 130/04
1) Zur Auslegung eines aus mehreren Vertragsteilen bestehenden Bauvertrags.
2) Die Klausel eines Bauvertrags, die einen lediglich durch unbefristete Bürgschaft ablösbaren Sicherheitseinbehalt vorsieht, benachteiligt - sofern es sich nicht um eine Bürgschaft auf erstes Anfordern handelt - den Auftragnehmer nicht unangemessen und ist...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 19.06.2003, 1 W 270/02
1. Der Notar ist gemäß § 17 Abs.1 BeurkG verpflichtet, zur Klärung des Sachverhalts nach naheliegenden, rechtserheblichen Umständen ausdrücklich zu fragen. Er verletzt seine Aufklärungspflicht, wenn er bei der Beurkundung eines Kaufvertrages über ein unvermessenes Teilgrundstück die laienhaften Angaben der Urkundsbeteiligten...
- BGH, 05.12.2002, VII ZR 342/01
Zur fehlerhaften Annahme eines Dissenses bei der Auslegung eines Bauvertrages.
- OLG-DUESSELDORF, 01.06.2001, 22 U 203/00
Leitsätze:
1.
Wenn der Auftragnehmer einen vom Auftraggeber geltend gemachten Mangel des Werks bestreitet und auf die Aufforderung des Auftraggebers, die Sache in Ordnung zu bringen, ankündigt, einen Monteur zu schicken und die Arbeiten nach seinen Abrechnungssätzen zu berechnen, liegen entgegengesetzte Erklärungen zur Vergütung...
- BGH, 18.05.2001, V ZR 353/99
ZPO §§ 256, 264 Nr. 2
Ist den Parteien bei Erklärung der Auflassung irrtümlich eine unschädliche Parzellenverwechslung unterlaufen, hat der Kläger lediglich Anspruch auf Erteilung einer der Form des § 29 GBO entsprechenden, die Falschbezeichnung richtigstellenden, Erklärung (Identitätserklärung). Der Übergang von einer...
- BAG, 24.06.1998, 4 AZR 208/97
Leitsätze:
1. Ein Firmentarifvertrag zählt zu den Verbindlichkeiten i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG.
2. Geht ein Firmentarifvertrag gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwG durch Verschmelzung auf einen neuen Unternehmensträger über, so ist insoweit für eine Anwendung der § 324 UmwG, § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB kein Raum.
3. § 613 a...
