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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 153 BGB - Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden 

§ 153 BGB - Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 3 (Vertrag)

Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.


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  • BildTod im Eis (13.02.2014, 14:10)
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  • BildArzt nach Verstoß aber nicht für Tod eines Patienten verantwortlich (29.01.2014, 10:15)
    Karlsruhe (jur). Bei der Drogen-Substitutionstherapie dürfen Ärzte nur in klar umschriebenen Ausnahmefällen den Patienten Methadon oder eine andere Ersatzdroge für die unkontrollierte Einnahme zuhause verordnen. Stirbt ein Patient nach einem...
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    Neuroanästhesist, Katastrophenmediziner, Organisator des Ulmer Klinikumzugs, Förderer der RegionalanästhesieAls Prof. Dr. Ernst Pfenninger als Anästhesist begann, fühlte er bei einer Narkose mit der Hand den Puls des Patienten, um zu sehen, ob es...
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    Beim Vater des Studienschwerpunkts Kultur-, Medien- und Freizeitmanagement im Gelsenkirchener Wirtschaftsstudiengang durfte es schillern, aber musste sich immer rechnen.Gelsenkirchen/Dinslaken. Anfang der Woche verstarb im Alter von 62 Jahren...
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    Die Deutsche Wildtier Stiftung warnt Autofahrer vor Unfällen mit WildtierenEs wird früher dunkel. Nebelschwaden legen sich häufig morgens und abends wie Leichentücher über Deutschlands Straßen. Schlechte Sicht, überhöhte Geschwindigkeit und das...
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    Eilantrag gegen Einberufungsbescheid erfolglos Das Bundesamt für Zivildienst ist bis zur Klärung der Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren nicht gehindert, einen jungen Unternehmer einzuberufen. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht...

Entscheidungen zu § 153 BGB

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  • BildLAG-KOELN, 10.10.2012, 5 Sa 389/12
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    Dem Inhaber eines kleinen Waffenscheins fehlt die persönliche Eignung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG, wenn er trotz Unterlegenheit wegen einer Schwerbehinderung zu Unrecht auf einem Behindertenparkplatz Parkende zur Anzeige bringen möchte und hierdurch gefährliche Situationen provoziert, die er nur durch den Einsatz einer...
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    1. Bei einem Windpark stellt einerseits jede einzelne Windkraftanlage einschließlich des dazugehörigen Transformators sowie der verbindenden Verkabelung, andererseits die externe Verkabelung sowie die Zuwegung im Regelfall ein jeweils eigenständiges Wirtschaftsgut dar (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. April 2011 IV R 46/09, BFHE...
  • BildARBG-DUESSELDORF, 12.01.2012, 4 Ca 5507/11
    1) Bei einer gemäß § 153 SGB V geschlossenen Betriebskrankenkasse im Abwicklungsstadium handelt es sich um dieselbe Körperschaft des öffentlichen Rechts, mithin um denselben Rechtsträger wie vor der Schließung. Dies ergibt sich insbesondere aus § 155 Abs. 1 S. 2 SGB V. Mit dem Wirksamwerden des Schließungsbescheides erlischt damit...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 30.12.2011, 12 U 122/11
    Die - behauptet unberechtigte - Leistungsverweigerung eines Versicherers ist ein Verstoß im Sinn von § 4 Abs. 1 c ARB 2000, auch wenn die Leistungsverweigerung damit begründet wird, dass der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags seine Anzeigepflicht verletzt hat.
  • BildBAG, 15.12.2011, 2 AZR 42/10
    Die gesetzliche Vorgabe in § 1 Abs 3 S 1 KSchG, das Lebensalter als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, und die durch § 1 Abs 3 S 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, die Auswahl zum Zweck der Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur innerhalb von Altersgruppen vorzunehmen, verstoßen nicht gegen das...

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