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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 1516 BGB - Zustimmung des anderen Ehegatten 

§ 1516 BGB - Zustimmung des anderen Ehegatten

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 6 (Eheliches Güterrecht)
            Untertitel 2 (Vertragliches Güterrecht)
               Kapitel 3 (Gütergemeinschaft)
                  Unterkapitel 5 (Fortgesetzte Gütergemeinschaft)

(1) Zur Wirksamkeit der in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen eines Ehegatten ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich.

(2) Die Zustimmung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Ehegatte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich. Die Zustimmungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung. Die Zustimmung ist unwiderruflich.

(3) Die Ehegatten können die in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen auch in einem gemeinschaftlichen Testament treffen.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1516 BGB

  • OLG-SCHLESWIG, 25.05.2000, 13 UF 88/99
    Wie sich der Unterhalt der Mutter einer unehelichen Tochter gegenüber dem Vater des Kindes bemißt, wenn dieser einem weiteren unehelichen Kind Unterhalt leisten muß und die Mutter von ihrem geschiedenen Ehemann Unterhalt beanspruchen kann. SchlHOLG, 4. FamS., Urteil vom 25. Mai 2000, - 13 UF 88/99 -

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97 - Fü .nf =

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