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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 151 BGB - Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden 

§ 151 BGB - Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 25.08.2014
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 3 (Vertrag)

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.


Weitere Vorschriften um § 151 BGB

Entscheidungen zu § 151 BGB

  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 08.12.2011, 26 Sa 1703/11
    1. Hat ein Arbeitnehmer bereits bei den Einstellungsgesprächen von einer beim neuen Arbeitgeber bestehenden betrieblichen Übung erfahren, ist das aufgrund tatsächlicher Handhabung an die betreffende Arbeitnehmergruppe gerichtete Angebot damit auch dem Kläger zugegangen und von ihm angenommen worden (§ 151 BGB) (vgl. dazu BAG 16. Juli...
  • BRANDENBURGISCHES-OLG, 14.05.2008, 3 W 69/07
    1. Bei Anträgen zu Verträgen, die lediglich rechtlich vorteilhaft sind, sind an die Betätigung des Annahmewillens (§ 151 BGB) geringe Anforderungen zu stellen.2. Im Falle der Annahme eines Angebotes auf Abtretung von Forderungen genügt für die Betatigung eines Annahmewillens i.S. des § 151 BGB nach höchstrichterlicher Rechtsprechung,...
  • BGH, 27.04.2004, XI ZR 49/03
    a) Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG steht einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB nicht entgegen. b) Zur Auslegung einer Klausel, die Rückzahlungsbeschränkungen für ein einer GmbH gewährtes eigenkapitalergänzendes Darlehen regelt.
  • LAG-MUENCHEN, 11.03.2004, 4 Sa 868/03
    Die Grundsätze der Rechtsprechung des 10. Senats des BAG zur Änderung eines durch betriebliche Übung entstandenen Anspruchs im Wege der sog. "negativen" betrieblichen Übung können auf Ansprüche, die nicht erst durch betriebliche Übung, sondern arbeitsvertraglich unmittelbar (hier: durch Verweis auf die Geltung der einschlägigen...
  • OLG-KOBLENZ, 20.03.2000, 13 UF 540/99
    1. Zur Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Ehegattenunterhalt im Hinblick auf a. späteren Sozialhilfebezug und b. Betreuung eines minderjährigen Kindes. 2. Berechnung des Ehegattenunterhalts bei Konkurrenz mit einem Anspruch aus § 16151 BGB.

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