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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 151 BGB - Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden 

§ 151 BGB - Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 3 (Vertrag)

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.


Erwähnungen von § 151 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 151 BGB:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 151 BGB

  • BildLAG-NUERNBERG, 21.07.2015, 7 Sa 131/15
    Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Raucherpausen zu vergüten; eine betriebliche Übung des Inhalts, dass Raucherpausen vergütet werden, entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber über eine lange Zeit die Raucherpausen zeitlich nicht erfasst und deshalb einen Lohnabzug nicht vorgenommen hat.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 24.06.2014, 16 Sa 388/14
    Behandelt ein Arbeitgeber die nicht gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter in allen arbeitsrechtlichen Belangen genauso wie einen tarifgebundenen Mitarbeiter, hat der nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch auf tarifliche Leistungen erworben. Dieser Anspruch umfasst jedoch nur...
  • BildHESSISCHES-LAG, 18.02.2014, 13 Sa 969/13
    Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung
  • BildBGH, 16.04.2013, X ZR 49/12
    a) Die U?bertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedürftig, wenn die Priorität für eine europa?ische Patentanmeldung in Anspruch genommen werden soll. b) Zur konkludenten U?bertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität innerhalb eines Konzerns.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.11.2012, 5 UF 187/12
    1. Bei minderjährigen Kindern ist - anders als bei volljährigen Betreuten nach § 1906 BGB - lediglich die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gemäß § 1631b BGB genehmigungspflichtig. 2. Dagegen bedürfen nach § 1631b BGB bei minderjährigen Kindern weder andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen - wie das Anbringen von...
  • BildBAG, 14.11.2012, 10 AZR 783/11
    Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich die individuelle Leistung des Arbeitnehmers nach dem Erreichen vereinbarter Ziele, so umfasst die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers auch...
  • BildBAG, 14.11.2012, 5 AZR 886/11
    Die Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG (juris: EntgFG) eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen, steht im nicht gebundenen Ermessen des...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.10.2012, 3 U 40/12
    1. § 69 VVG a.F. findet keine entsprechende Anwendung, wenn ein Gebäude nicht vom Versicherungsnehmer, sondern einem Dritten erworben wird. 2. Übersendet der Versicherer eine (inhaltlich unzutreffende) Bestätigung über das Bestehen einer Versicherung, so kann darin kein Angebot auf Abschluss eines Versicherungsvertrages gesehen...

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