§ 148 BGB - Bestimmung einer Annahmefrist

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Stand: 26.06.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 3 (Vertrag)

Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 148 BGB

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.01.2013, 2 S 2189/12
    Die Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nach § 94 VwGO kommt nur in Betracht, wenn in einem anderen Verfahren über ein Rechtsverhältnis entschieden wird, dessen Bestehen für den auszusetzenden Rechtsstreit präjudizielle Bedeutung hat. Für eine Aussetzung genügt es danach nicht, wenn die Feststellung des...
  • BildOLG-STUTTGART, 10.10.2012, 14 U 13/12
    Zum Anspruch von über einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten, im Innenverhältnis Kommanditisten gleichgestellten Treugebern auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Gesellschafter der Publikums-KG sowie der weiteren Treugeber gegen die Publikums-KG, die...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.07.2012, 11 U 117/10
    1. Der Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB ist vom Anspruch auf Wertermittlung nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB zu unterscheiden. Der Wertermittlungsanspruch setzt voraus, dass zunächst die Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum - realen oder fiktiven - Nachlass nachgewiesen ist. 2. Wird ein Verfahren wegen Vorgreiflichkeit eines...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 23.03.2012, 2 U 143/11
    Bei einer Vereinbarung im Mietvertrag, dass die monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen, welche der Mieter für das Mietobjekt an das dieses Objekt finanzierende Kreditinstitut zu leisten hat, auf die jeweilige Mietzinsforderung anzurechnen sind, handelt es sich um eine Vorausverfügung über den Mietzins. Sie ist dem Zwangsverwalter...
  • BildOLG-HAMM, 13.01.2012, I-9 U 45/11
    Prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO bei sofortiger Annahme eines in mündlicher Verhandlung vorläufig auf einem Tonträger aufgezeichneten Vergleichsvorschlags durch einen der Beteiligten ohne erneute Annahme durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht
  • BildOLG-DUESSELDORF, 22.12.2011, I-6 U 155/11
    1. Das Tätigkeitsgebot des § 59 e Absatz 1 Satz 2 BRAO verlangt eine Erbringung der Leistungen in der und für die Rechtsanwaltsgesellschaft selbst. 2. Ein Verstoß gegen das Tätigkeitsgebot durch den sozietätsfähigen Nicht-Rechtsanwalts-Gesellschafter führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrages oder dazu,...
  • BildBGH, 09.12.2011, V ZR 131/11
    a) Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gla?ubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen. b) Die Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen gehört nicht zum Pflichtenkreis des...
  • BildOLG-HAMM, 09.12.2011, I-19 U 38/11
    Zur Frage der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Energielieferungsverträgen.
  • BildOLG-CELLE, 04.10.2011, 17 W 16/11
    1. Wer im erstinstanzlichen Verfahren nicht formell beteiligt worden ist, obwohl er von der Entscheidung möglicherweise nach § 59 FamFG in seinen Rechten beeinträchtigt wird ("vergessener Beteiligter"), kann nur so lange fristgemäß Beschwerde einlegen, bis die Rechtsmittelfrist für den letzten formell Beteiligten abgelaufen...

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