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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 147 BGB - Annahmefrist 

§ 147 BGB - Annahmefrist

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 24.11.2014
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 3 (Vertrag)

(1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.

(2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.


Weitere Vorschriften um § 147 BGB

Entscheidungen zu § 147 BGB

  • OLG-HAMM, 28.07.2011, I-5 U 19/11
    Der Duldungsanspruch aus §§ 11 ErbbauRG, 1147 BGB betrifft eine nicht vertretbare Handlung. Er kann auschließlich vom Inhaber des Erbbaurechts erfüllt werden, da die Immobiliarzwangsvollstreckung gem. §§ 17, 146 ZVG nur gegen den eingetragenen Erbbauberechtigten erfolgt. Ist die Erbbauberechtigte eine GbR, kommt eine Haftung der...
  • OLG-CELLE, 17.06.2009, 14 U 62/08
    Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue Fertigstellungsfristen, handelt es sich um eine modifizierte Annahme des Bietergebotes und damit unter Ablehnung des ursprünglichen Angebotes um ein neues Angebot i. S. d. § 150 Abs. 2 BGB. In einem solchen Fall ist es Sache des Bieters, auf...
  • OLG-CELLE, 20.03.2003, 4 U 4/03
    1. Eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aufgrund gepfändeter Eigentümergrundschulden gegen zwei Gesamtgläubiger ist auch wegen schuldrechtlicher Ansprüche nur gegen einen gemäß §§ 1192,1147 BGB möglich. 2. Die Fälligkeit tritt aber erst nach Ablauf der 6-monatigen Kündigungsfrist des § 1193 Abs. 1 S. 3 BGB ein, wobei die...
  • BAG, 06.02.2003, 2 AZR 674/01
    Die vorbehaltlose Annahme des in einer Änderungskündigung enthaltenen Änderungsangebots ist nicht an die Höchstfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 2 Satz 2 KSchG) gebunden. Zu der Frage, wann der Arbeitgeber unter regelmäßigen Umständen (§ 147 BGB) eine Antwort auf das in seiner Änderungskündigung enthaltene...
  • OLG-KOBLENZ, 17.12.1998, 5 U 485/98
    § 133 BGB § 147 BGB § 150 II BGB § 157 BGB (Bedenkzeit bei Vertragsangebot gegenüber Anwesenden; Übereinstimmung von Angebot und Annahme) Ob eine Annahme inhaltlich dem vorangegangenen Angebot entspricht, ist nach dem Wortlaut der Erklärung, notfalls im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) nach dem objektiv zu ermittelnden...

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