§ 1452 BGB - Ersetzung der Zustimmung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.08.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 6 (Eheliches Güterrecht)
            Untertitel 2 (Vertragliches Güterrecht)
               Kapitel 3 (Gütergemeinschaft)
                  Unterkapitel 3 (Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten)

(1) Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Führung eines Rechtsstreits erforderlich, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert.

(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch, wenn zur ordnungsmäßigen Besorgung der persönlichen Angelegenheiten eines Ehegatten ein Rechtsgeschäft erforderlich ist, das der Ehegatte mit Wirkung für das Gesamtgut nicht ohne Zustimmung des anderen Ehegatten vornehmen kann.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1452 BGB:

  • Rechtspflegergesetz (RPflG)
    • Dritter Abschnitt (Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte)
  • § 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1452 BGB

  • BildBAYOBLG, 28.06.2000, 3Z BR 43/00
    Mit dem Guthaben eines gemeinsamen Sparkontos darf ein Kredit getilgt werden, den der aus der ehelichen Wohnung ausgezogene Ehegatten zum Kauf von Möbeln aufgenommen hat, wenn dadurch das Gesamtgut entlastet wird.

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