§ 145 BGB - Bindung an den Antrag

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 19.06.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 3 (Vertrag)

Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.


Nachrichten zum Thema
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    Software geht am 15. Januar in den EchtbetriebVon morgen an können Studierende in Nordrhein-Westfalen erstmals mit einer Pilotversion von "BAföG-Online" ihren Antrag auf Ausbildungsförderung über das Internet stellen. Die Pilotversion ermöglicht...
  • BildNeuer Forschungsschwerpunkt an der FH Düsseldorf: Antrag „NutzerWelten“ überzeugt im Wettbewerb (02.12.2013, 12:10)
    Eine Stärkung der Nutzerorientierung bei der Entwicklung technikgestützter Lebenswelten – dies ist das Ziel des neuen Schwerpunkts an der FH Düsseldorf, der ab 2014 seine interdisziplinäre Arbeit aufnimmt. Viele Forschungsvorhaben in diesem Feld...
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    Nächster Vortrag im Studium Generale an der Hochschule Rhein-Waal am 13. November in Kamp-Lintfort Unter dem Motto „Leben fördern durch zuverlässige Bindung – Hilfen aus der psychoanalytischen Praxis“ findet der nächste Vortrag im Studium Generale...
  • BildUnangemessenheit einer langen Bindung von Gesellschaftern an eine GbR (03.04.2013, 15:06)
    Es kann gegebenenfalls unangemessen sein, wenn eine zu lange Bindung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus dem Gesellschaftsvertrag der GbR folgt, besteht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,...
  • BildBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)
    Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...
  • BildStudie Mitarbeitergewinnung und -bindung Hochqualifizierte (19.02.2013, 15:10)
    Viele Unternehmen sehen es als zentrale Herausforderung, hochqualifiziertes Personal zu bekommen. Eine vom baden-württembergischen Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst geförderte Studie von Prof. Dr. Benedikt Hackl, Duale Hochschule...
  • BildKeine Rechtsverletzung auf eigenen Antrag (23.10.2012, 10:22)
    Saarlouis (jur). Hat ein Beamter selbst seinen Ruhestand beantragt, darf er sich nicht wundern, wenn er auch tatsächlich in den Ruhestand versetzt wird. Eine Verletzung seiner Rechte kann er dann jedenfalls nicht geltend machen, heißt es in einem...
  • BildNeuer Mechanismus der DNA-Bindung identifiziert (21.09.2012, 14:10)
    Wissenschaftler aus Jena und München haben einen neuen Mechanismus der DNA-Bindung entdeckt. Teams um Axel Brakhage, Direktor des Leibniz-Instituts für Naturstoff-Forschung und Infektionsbiologie und Lehrstuhlinhaber an der Universität Jena und...
  • BildElbvertiefung: Antrag auf Zwischenentscheidung abgelehnt (22.08.2012, 10:09)
    In dem Rechtsstreit um die Elbvertiefung (siehe Pressemitteilung Nr. 70/2012 vom 11. Juli 2012) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute den Antrag zweier Naturschutzverbände (BUND und NABU), die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen...

Entscheidungen zu § 145 BGB

  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.03.2016, L 2 R 4069/15
    Anrechnung von Einkommen aus einer Hausmeistertätigkeit auf eine gleichzeitig bezogene Witwenrente. Zu den Voraussetzungen für den Abschluss eines Vergleiches.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 23.04.2015, I-12 U 39/14
    I-12 U 39/14 Leitsatz § 140 Abs. 1 InsO Ist zur Entstehung der Grundschuld - wie regelmäßig - deren rechtsgeschäftliche Bestellung erforderlich, bestimmt sich der Zeitpunkt, in dem die Anfechtungsvoraus- setzungen vorliegen müssen, nicht nach § 140 Abs. 2 InsO, wenn die dingliche Einigung ausnahmsweise der Eintragung nachfolgt;...
  • BildAG-DIEBURG, 15.04.2015, 20 C 945/14
    Sobald bei einer ebay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch ändern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Wenn ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert wird, kommt bei Bietende ein Vertrag mit dem Höchstbietendem und dem Inhalt des ursprünglichen Angebots zu Stande.
  • BildLAG-KOELN, 17.12.2014, 11 Sa 652/14
    Die Durchführung der einem öffentlichen Träger obliegenden Jugendhilfemaßnahmen durch bei einem freien Träger angestellte Arbeitnehmer ist jedenfalls dann nicht an den Vorschriften des AÜG zu messen, wenn sich das Zusammenwirken beider Träger auf der Grundlage der Spezialregelungen des SGB VIII vollzieht (BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 7...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.11.2014, 6 Sa 17/14
    Der Begriff "Monatsverdienst" in § 2 Ziffer 2.4 des Tarifvertrages über die tarifliche Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in den Tarifgebieten Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern vom 14.06.2005 (TV SoZa) umfasst nicht den Alterssicherungsausgleichbetrag gemäß § 6.1.3...
  • BildBGH, 26.02.2013, VI ZR 359/11
    a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von...
  • BildHESSISCHES-LAG, 20.12.2012, 20 Sa 418/12
    Gemäß § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG muss der Arbeitgeber, falls er die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Die die dringenden betrieblichen Gründe ausmachenden Tatsachen müssen eindeutig beschrieben werden, so dass der fragliche Lebenssachverhalt auch in...
  • BildBGH, 18.12.2012, VI ZR 316/11
    Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung...
  • BildLG-BOCHUM, 18.12.2012, 9 S 166/12
    1. Das Verkaufsangebot des Anbieters in einer Auktion bei eBay ist dahingehend zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. 2. Die Angebotsrücknahme ist auch dann berechtigt, wenn nach Beginn der Auktion ein Mangel an dem zu versteigernden Gegenstand auftritt, den der Anbieter nicht zu vertreten...

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