§ 1419 BGB - Gesamthandsgemeinschaft

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 29.05.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 6 (Eheliches Güterrecht)
            Untertitel 2 (Vertragliches Güterrecht)
               Kapitel 3 (Gütergemeinschaft)
                  Unterkapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Ein Ehegatte kann nicht über seinen Anteil am Gesamtgut und an den einzelnen Gegenständen verfügen, die zum Gesamtgut gehören; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen.

(2) Gegen eine Forderung, die zum Gesamtgut gehört, kann der Schuldner nur mit einer Forderung aufrechnen, deren Berichtigung er aus dem Gesamtgut verlangen kann.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1419 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
        • Titel 6 (Eheliches Güterrecht)
          • Untertitel 2 (Vertragliches Güterrecht)
            • Kapitel 3 (Gütergemeinschaft)
              • Unterkapitel 4 (Auseinandersetzung des Gesamtguts)
            • § 1471 Beginn der Auseinandersetzung
              • Unterkapitel 5 (Fortgesetzte Gütergemeinschaft)
            • § 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge
            • § 1497 Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung

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Entscheidungen zu § 1419 BGB

  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 27.10.2005, 8 U 626/04
    1. Vermacht der überlebende Ehegatte einer fortgesetzten Gütergemeinschaft einem gemeinschaftlichen Abkömmling ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück und beschwert diesen mit einer Ausgleichszahlung zu Gunsten des anderen gemeinschaftlichen Abkömmlings, so liegt darin die Anordnung von Verschaffungsvermächtnissen und damit keine...
  • BildBAYOBLG, 11.11.2002, 1Z BR 53/01
    Zur Frage, wie ein Erbvertrag auszulegen ist, wenn die Eheleute sich gegenseitig zu Erben einsetzen und der Ehemann die Ehefrau mit einem Vermächtnis beschwert, das zum Gesamtgut der allgemeinen Gütergemeinschaft der Eheleute gehörende Grundstück an die gemeinschaftlichen Kinder zu übergeben.

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