§ 1410 BGB - Form

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 14.08.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 6 (Eheliches Güterrecht)
            Untertitel 2 (Vertragliches Güterrecht)
               Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1410 BGB:




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1410 BGB

  • BildOLG-KOELN, 05.11.2015, 21 UF 32/15
    1. Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe nach deutschem Recht zu beurteilen. 2. Das Versprechen einer Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen im Wert von umgerechnet mehr als 94.000 € ist nicht sittenwidrig, wenn es den...
  • BildOLG-HAMM, 02.09.2015, 13 UF 119/09
    1. Im Versorgungsausgleich auszugleichen sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht (Anschluss an BGH XII ZB 89/08, FamRZ 2011, 963). Dies gilt erst Recht, wenn ein solches Recht nicht sicherungsabgetreten, sondern verpfändet...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 31.10.2014, 20 UF 7/14
    1. Zur Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich: In Fällen, in denen ein Ehegatte als Selbstständiger voraussichtlich seine Altersversorgung durch Bildung von grundsätzlich dem Zugewinnausgleich unterfallenden Vermögens betreiben wird, während der andere Ehegatte voraussichtlich zur Altersversorgung lediglich...
  • BildOLG-HAMM, 27.03.2014, 4 UF 222/13
    Zur Kontrolle eines in einen Ehevertrag eingebetteten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach § 8 VersAusglG.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 19.01.2009, 1 U 175/08
    1. Soll zwischen Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand leben, rechtswirksam vereinbart werden, dass Aufwendungen des einen in den Umbau des Wohnhauses der Familie, welches sich auf dem im Alleineigentum des anderen stehenden Grundstück befindet, zu ersetzen sind - im Gegenzug zu einem Verzicht auf sonstige Rechte an dem Anwesen, so...
  • BildBGH, 05.07.2006, XII ZR 25/04
    Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen mit einer Schwangeren (Anschluss an Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444 ff.).
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 19.07.2005, 5 UF 20/05
    1. Ergibt sich im Rahmen einer Stufenklage schon bei Prüfung des Auskunftsanspruchs, dass der Hauptanspruch (Leistungsanspruch) nicht besteht, ist die Stufenklage insgesamt abzuweisen. Auch wenn das Berufungsgericht nur mit dem Auskunftsanspruch befasst ist, kann es in diesem Fall die Stufenklage insgesamt durch einheitliches Endurteil...
  • BildBGH, 25.05.2005, XII ZR 296/01
    a) Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft. b) Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Ehegatten in der Ehe wesentlich ändern.
  • BildBGH, 11.02.2004, XII ZR 265/02
    Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen.
  • BildOLG-ZWEIBRÜCKEN, 01.08.2000, 6 UF 180/99
    Leitsätze §§ 1410, 1587 Abs. 2 BGB 1. Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich darf nicht zur Folge haben, dass dem Ausgleichsberechtigten mehr Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen werden, als ihm nach der gesetzlichen Regelung zustehen. 2. Die gesetzliche Bestimmung des § 1587 Abs. 2 BGB über die...

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