§ 1408 BGB - Ehevertrag, Vertragsfreiheit

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 19.06.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 6 (Eheliches Güterrecht)
            Untertitel 2 (Vertragliches Güterrecht)
               Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.

(2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind insoweit die §§ 6 und 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes anzuwenden.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1408 BGB:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1408 BGB

  • BildKG, 30.05.2014, 17 WF 52/14
    1. Zur Frage, ob ein von den Beteiligten in notariell beurkundeter Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung niedergelegter Ehegattenunterhalt als unabänderlich vereinbart gelten soll. 2. Zur Frage, ob es einem Ehegatten nach Treu und Glauben versagt sein kann, sich auf den in einer notariell beurkundeten Trennungs- und...
  • BildOLG-THUERINGEN, 09.05.2007, 1 WF 9/07
    1. Wenn die Parteien einen Ehescheidungsfolgenvergleich schließen, wonach die Ehefrau an den Ehemann zur Abgeltung der Folgesachen (Nachscheidungsunterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich) und des Trennungsunterhalts eine Abfindung zahlt, ist dieser darauf zu überprüfen, ob eine evident einseitige Lastenverteilung entsteht. 2. Auch...
  • BildOLG-NAUMBURG, 07.07.2006, 14 UF 13/06
    Dem Gläubiger eines materiellen Anspruches bleibt es jederzeit unbenommen, den Anspruch prozessual titulieren zu lassen. Dies gilt auch, wenn in einem notariellen Vertrag ein Anspruch begründet oder konkretisiert wird, ohne mit einer Vollstreckungsklausel versehen zu sein. Bei einseitiger Lastenverteilung in einem Ehevertrag ist nach...
  • BildBFH, 30.06.2005, III R 36/03
    Kosten für die Aufhebung und Auseinandersetzung einer früher vereinbarten Gütergemeinschaft sind unabhängig davon, ob sie auf Antrag der Eheleute im Scheidungsverbund durch das Familiengericht oder außergerichtlich vor oder nach der Scheidung getroffen worden sind, für die Eheleute nicht unabwendbar und unvermeidbar und damit nicht als...

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