- OLG-KARLSRUHE, 19.01.2009, 1 U 175/08
1. Soll zwischen Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand leben, rechtswirksam vereinbart werden, dass Aufwendungen des einen in den Umbau des Wohnhauses der Familie, welches sich auf dem im Alleineigentum des anderen stehenden Grundstück befindet, zu ersetzen sind - im Gegenzug zu einem Verzicht auf sonstige Rechte an dem Anwesen,...
- BGH, 22.10.2008, XII ZB 110/06
Haben die Parteien den Versorgungsausgleich vertraglich ausgeschlossen, so hindert § 53 d FGG das Familiengericht nicht, durch eine feststellende Entscheidung auszusprechen, dass eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Diese Feststellung ist, weil auf einer - die Wirksamkeit der Vereinbarung umfassenden -...
- BGH, 09.07.2008, XII ZR 6/07
a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 22.05.2008, 2 AR 26/08
1.) Eine Vermögensauseinandersetzung, die in Bezug auf einen einzelnen Vermögensgegenstand erfolgt und auf einer Vereinbarung beruht, welche den Güterstand der Parteien nicht gemäß § 1408 BGB verändert, stellt eine "güterrechtliche Streitigkeit" im Sinne von § 23a Nr. 5 GVG, §§ 1363 ff. BGB dar.
2.) Der Umstand, dass der...
- BGH, 28.11.2007, XII ZR 132/05
Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) erscheinen lassen.
Das führt in der Regel aber nicht dazu, dass nunmehr die gesetzlichen Regelungen über die...
- BGH, 17.10.2007, XII ZR 96/05
Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - in der Ehe einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsausgleich auszugleichendes...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 05.10.2007, 9 UF 67/07
Zur - hier bejahten - Wirksamkeit eines notariellen beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs.
- OLG-THUERINGEN, 09.05.2007, 1 WF 9/07
1. Wenn die Parteien einen Ehescheidungsfolgenvergleich schließen, wonach die Ehefrau an den Ehemann zur Abgeltung der Folgesachen (Nachscheidungsunterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich) und des Trennungsunterhalts eine Abfindung zahlt, ist dieser darauf zu überprüfen, ob eine evident einseitige Lastenverteilung entsteht.
2. Auch...
- BGH, 28.03.2007, XII ZR 130/04
a) Eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt bereits dann entfallen soll, wenn das jüngste Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist nicht schlechthin sittenwidrig; entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles (hier u.a. bereits während der Ehe laufend zu erbringende Abfindungszahlungen).
b) Zum...
- OLG-SCHLESWIG, 28.02.2007, 12 UF 50/06
1. Der durch die zu erwartende Frühpensionierung von Soldaten (hier: Strahlflugzeugführern) erwartende Versorgungsnachteil bei vorzeitiger Ehescheidung kann den ehevertraglichen Ausschluss eines Versorgungsausgleichs grundsätzlich vor der Schranke des § 138 BGB rechtfertigen.
2. Zur nach § 242 BGB bei Verzicht eines Ehegatten auf...
- OLG-BREMEN, 12.09.2006, 5 WF 27/06
1. Verzichtet die (spätere) Ehefrau, die über ein Erwerbseinkommen verfügt, das lediglich wenig mehr als die Hälfte desjenigen des (späteren) Ehemannes ausmacht, in einem Ehevertrag auf nachehelichen Unterhalt, Versorgungs- und Zugewinnausgleich, und entspricht es der Lebensplanung der Ehegatten, Kinder zu haben, wobei die...
- OLG-KARLSRUHE, 11.09.2006, 20 UF 164/05
Zur Sittenwidrigkeit einer ehevertraglichen Regelung, mit der sich der voraussichtlich unterhaltspflichtige Ehegatte für den Fall der Ehescheidung zur Zahlung einer Leibrente verpflichtet.
Für die Beurteilung der Frage, ob eine solche Vereinbarung zu einer einseitigen und nicht gerechtfertigten Lastenverteilung führt, sind die das...
- OLG-NAUMBURG, 07.07.2006, 14 UF 13/06
Dem Gläubiger eines materiellen Anspruches bleibt es jederzeit unbenommen, den Anspruch prozessual titulieren zu lassen. Dies gilt auch, wenn in einem notariellen Vertrag ein Anspruch begründet oder konkretisiert wird, ohne mit einer Vollstreckungsklausel versehen zu sein.
Bei einseitiger Lastenverteilung in einem Ehevertrag ist...
- BGH, 05.07.2006, XII ZR 25/04
Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen mit einer Schwangeren (Anschluss an Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444 ff.).
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 03.07.2006, 2 UF 69/06
Eine Vereinbarung, mit der die beteiligten Eheleute die während eines Teils der Ehezeit erworbenen Anrechte vom Versorgungsausgleich ausnehmen wollen, ist wirksam, wenn der sich danach zugunsten des Berechtigten ergebende Ausgleich geringer ist, als der auf die gesamte Ehezeit entfallende Ausgleichsbetrag.
- OLG-FRANKFURT, 19.05.2006, 3 UF 385/05
Zur Frage des Feststellungsinteresses bezüglich der Nichtigkeit des Ehevertrags.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 27.04.2006, 2 UF 1/05
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht sittenwidrig, wenn die Parteien zugleich vereinbaren, ehebedingte Nachteile abzumildern, indem der benachteiligte Ehegatte nach Abschluss seiner bei Eheschließung noch nicht beendeten Ausbildung im Betrieb der Eltern des anderen Ehegatten versicherungspflichtig angestellt wird, um...
- OLG-HAMM, 03.03.2006, 11 UF 235/05
Der im Ehevertrag vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist gem. § 1408 Abs. 2 S. 2 BGB unwirksam, wenn der verfrüht gestellte Scheidungsantrag nicht zurückgenommen, sondern durch Urteil zurückgewiesen wird.
- OLG-KARLSRUHE, 10.01.2006, 16 UF 86/05
Haben die Ehegatten durch Ehevertrag vereinbart, dass nur die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erworbenen Versorgungsanrechte in die Versorgungsausgleichsbilanz eingestellt werden sollen und liegt dieser Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2002, so ist der auf den vereinbarten Zeitraum entfallende Anteil einer Zusatzversorgung des...
- OLG-NAUMBURG, 20.11.2005, 8 UF 191/05
Schließen die Parteien nach § 1408 Abs. 2 BGB in einer notariellen Urkunde den Versorgungsausgleich aus und wird ein Scheidungsantrag erst später als ein Jahr nach Beurkundung beim FamG eingereicht, ist der Ausschluss wirksam und von Amts wegen zu beachten.
Eine Wirksamkeits- oder Ausübungskontrolle findet nur statt, wenn Gründe...
