§ 1381 BGB - Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.08.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 6 (Eheliches Güterrecht)
            Untertitel 1 (Gesetzliches Güterrecht)

(1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.

(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.




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Entscheidungen zu § 1381 BGB

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    § 1 Abs. 1 a MB/KK (76); § 612 II BGB, § 1381 BGB. Bei der Feststellung der Sittenwidrigkeit der mit einem privaten Krankenhausträger vereinbarten Vergütung ist auf die im Einzelfall konkret geschuldete Leistung abzustellen. Nicht relevant ist, ob bei herkömmlicher Behandlungs- und Operationsmethode aufgrund damit verbundener...
  • BildOLG-STUTTGART, 15.08.2000, 10 U 223/99
    Zwar liegt bei einer Preisüberhöhung von ca. 100 % zum objektiven Wert des Kaufgegenstandes ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Verkäufers rechtfertigen kann. Diese Indikation kann aber vom Verkäufer widerlegt werden.

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