§ 138 BGB - Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.06.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 2 (Willenserklärung)

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.


Erwähnungen von § 138 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 138 BGB:


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Entscheidungen zu § 138 BGB

  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.05.2016, L 13 AL 1503/15
    Insolvenzgeldansprüche können sich auch dann ergeben, wenn die Entgeltansprüche aufgrund eines Arbeitsverhältnisses entstanden sind, dass nach Einleitung des vorläufigen Insolvenzverfahrens aber vor dem Eintritt eines Insolvenzereignisses (hier Eröffnung des Insolvenzverfahrens) begründet wurde.
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 20.04.2016, 15 Sa 2258/15
    1. Die Vereinbarung eines Hungerlohns ist sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB. 2. Ein vereinbarter Stundenlohn von 3,40 € brutto ist 2011 - 2014 ein Hungerlohn und damit sittenwidrig. 3. Die übliche Vergütung kann auf Basis der Angaben des Statistischen Bundesamtes und/oder des jeweiligen Statistischen Landesamtes zu den jeweiligen...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 12.08.2015, 12 W 10/15
    § 33 Absatz 1 RVG ist auf außergerichtliche Vergleiche nicht anzuwenden.
  • BildAG-STUTTGART, 24.06.2015, 1 C 1137/15
    1. Eine Klausel, durch welche in einem Darlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine "Bearbeitungsgebühr" ausbedungen wird, stellt auch bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar....
  • BildAG-KASSEL, 11.06.2015, 435 C 985/14
    Um die Sittenwidrigkeit des Honorars für eine Partnerschaftsvermittlung im Sinne des § 138 BGB feststellen zu können, bedarf es hinsichtlich desKriteriums des Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung der eingehenden Darlegung der Marktverhältnisse. Daran fehlt es, wenn bei einem Honorar von 833,33 Euro pro Vermittlungsvorschlag...
  • BildOLG-BAMBERG, 12.05.2015, 4 U 205/14
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  • BildOLG-BAMBERG, 23.03.2015, 4 U 60/14
    1. Die Anfechtung von Willenserklärungen, die gegenüber dem späteren Insolvenzschuldner abgegeben wurden, hat nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter als dem Anfechtungsgegner (§ 143 Abs. 1 BGB) zu erfolgen.2. Die Weigerung der Schuldnerseite im Eröffnungsverfahren, Gegenstände herauszugeben, die...
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    Einzelfallentscheidung zur Frage der Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung mit fehlerhafter, zu kurzer Kündigungsfrist.
  • BildBAG, 21.01.2015, 10 AZR 84/14
    1. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen "anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert", hält einer Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs....
  • BildLAG-HAMM, 21.01.2015, 5 Ta 553/14
    Anforderungen an die Darlegung eines sittenwidrigen Entgeltes bei Fehlen eines einschlägigen Tarifvertrages

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