§ 1379 BGB - Auskunftspflicht

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 24.04.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 6 (Eheliches Güterrecht)
            Untertitel 1 (Gesetzliches Güterrecht)

(1) Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten

1.
Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen;
2.
Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist.
Auf Anforderung sind Belege vorzulegen. Jeder Ehegatte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses zugezogen und dass der Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis auf seine Kosten durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

(2) Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1379 BGB

  • BildBGH, 25.04.2007, XII ZB 10/07
    Zur Höhe der Beschwer durch eine Verurteilung zur Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs.
  • BildBGH, 09.02.2005, XII ZR 93/02
    Zum Recht eines Ehegatten auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen des anderen Ehegatten i.S. des § 1375 Abs. 2 BGB.
  • BildOLG-NAUMBURG, 13.06.2001, 8 WF 98/01
    Die Anordnung von Zwangshaft "bis zu sechs Monaten" im Rahmen des § 888 ZPO ist unbestimmt.
  • BildOLG-KOBLENZ, 20.12.1999, 13 UF 313/99
    Wer vor Eintritt der Verjährung erklärt, für einen bestimmten Zeitraum danach auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, kann von diesem Verzicht jederzeit abrücken. Der Gläubiger muß dann regelmäßig innerhalb eines Monats nach der Erklärung, daß der Verzicht nicht mehr gelte, seinen Anspruch einklagen.

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