§ 1368 BGB - Geltendmachung der Unwirksamkeit

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.08.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 6 (Eheliches Güterrecht)
            Untertitel 1 (Gesetzliches Güterrecht)

Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen, so ist auch der andere Ehegatte berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den Dritten gerichtlich geltend zu machen.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1368 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
        • Titel 6 (Eheliches Güterrecht)
          • Untertitel 2 (Vertragliches Güterrecht)
            • Kapitel 4 (Wahl-Zugewinngemeinschaft)
          • § 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1368 BGB

  • BildOLG-CELLE, 25.06.2003, 15 UF 30/03
    1. Die während der Anhängigkeit der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich erfolgte Verfügung eines Ehegatten über sein (zumindest im Wesentlichen) gesamtes Vermögen bedarf entsprechend § 1365 BGB auch nach Eintritt der Scheidungsrechtskraft der Zustimmung des anderen Ehegatten. 2. Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 1389...
  • BildOLG-FRANKFURT, 07.09.2001, 4 WF 68/01
    Der Hauptantrag der Klägerin war auf Herausgabe an sie gerichtet; demnach richtet sich der Streitwert gemäß § 6 ZPO nach dem Wert der herausverlangten Sache. Dass der wirtschaftliche Vorteil der Klägerin im Ergebnis geringer sein kann, weil das Hausgrundstück lediglich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen ist, reduziert den...
  • BildOLG-THUERINGEN, 05.03.2001, 6 W 88/01
    Rechtliche Grundlage: BGB §§ 1364, 1365, 1368; GBO §§ 71, 20 1. §§ 1368,1365 BGB berechtigen einen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten zur GB-Beschwerde mit dem Ziel, den Amtswiderspruch zu Gunsten beider Ehegatten in Bezug auf eine ohne seine Zustimmung erfolgte Eintragung einzutragen (vgl. BayObLGZ 1987, 431,...
  • BildOLG-CELLE, 20.10.2000, 15 UF 81/00
    1. Leitsatz: Nach Beendigung des Güterstandes durch Scheidung kann der erste Normzweck der Verfügungsbeschränkung des § 1365 Abs. 1 BGB, nämlich die Erhaltung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Familiengemeinschaft, nicht mehr erfüllt werden, sondern nur noch der weitere Zweck, den anderen Ehegatten vor einer Gefährdung seiner...
  • BildOLG-HAMM, 10.08.2000, 22 W 38/00
    Der Prozeß eines Ehegatten, mit dem dieser gegen einen Dritten gemäß § 1368 die Unwirksamkeit von zustimmungspflichtigen Verfügungen des anderen Ehegatten über sein Vermögen (§§ 1365, 1366 BGB) geltend macht, ist Familiensache i.S.d. §§ 23 b Abs. 1 S. 2 Nr. 9 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO.
  • BildBGH, 02.02.2000, XII ZR 25/98
    BGB §§ 1365 Abs. 1, 1368 Zur Aufrechnungsbefugnis des Dritten im Rahmen der Revokation. BGH, Urteil vom 2. Februar 2000 - XII ZR 25/98 - OLG Karlsruhe AG Schwetzingen

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