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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 1365 BGB - Verfügung über Vermögen im Ganzen 

§ 1365 BGB - Verfügung über Vermögen im Ganzen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 6 (Eheliches Güterrecht)
            Untertitel 1 (Gesetzliches Güterrecht)

(1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

(2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, so kann das Familiengericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.


Erwähnungen von § 1365 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1365 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
        • Titel 6 (Eheliches Güterrecht)
          • Untertitel 1 (Gesetzliches Güterrecht)
        • § 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1365 BGB

  • BildBGH, 29.05.2008, V ZB 6/08
    Eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung unterliegt nicht dem Zustimmungserfordernis des § 1365 BGB.
  • BildOLG-HAMM, 22.02.2006, 11 WF 406/05
    Versäumt ein Ehegatte, seinen Anspruch auf Zugewinnausgleich im Scheidungsverbundverfahren geltend zu machen, kann er dem Antrag des anderen Ehegatten auf Teilungsversteigerung der gemeinsamen Immobilie, die nahezu das gesamte Vermögen darstellt, nicht mehr gemäß § 771 ZPO widersprechen, denn er hat nach dem scheidungsbedingten Wegfall...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 14.12.2005, 15 U 43/04
    1. Das Zustimmungsbedürfnis gemäß § 1365 BGB (Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen) hat nach Einreichung eines Scheidungsantrags in erster Linie den Zweck, Zugewinnausgleichsansprüche zu sichern. 2. Stimmt der Ehemann der Veräußerung einer im Alleineigentum der getrennt lebenden Ehefrau stehenden Immobilie zu, mit...
  • BildOLG-HAMM, 08.06.2005, 11 UF 6/05
    1.) Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages, mit dem Gütertrennung und für die Vergangenheit Ausschluss etwaiger Ansprüche auf Zugewinn vereinbart werden. 2.) Zur Zulässigkeit eines Teilurteils im Scheidungsverbundverfahren. Hier: Durch Teilurteil abgewiesener Auskunftsanspruch im Rahmen der...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 26.02.2004, 11 U 92/02
    Zur Belehrungspflicht eines Notars bei Beurkundunggen von Grundstückskaufverträgen, die im Wesentlichen das gesamte Vermögen des Veräußerers erfassen können.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 04.09.2003, 16 WF 109/03
    Hat ein Gläubiger eines Ehegatten dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft gepfändet, bedarf er für die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nicht die Zustimmung des anderen Ehegatten gem. § 1365 BGB.
  • BildOLG-CELLE, 25.06.2003, 15 UF 30/03
    1. Die während der Anhängigkeit der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich erfolgte Verfügung eines Ehegatten über sein (zumindest im Wesentlichen) gesamtes Vermögen bedarf entsprechend § 1365 BGB auch nach Eintritt der Scheidungsrechtskraft der Zustimmung des anderen Ehegatten. 2. Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 1389...
  • BildOLG-NAUMBURG, 18.12.2001, 11 U 213/01
    1. Das Recht auf einen fremden Grundstück eine Windkraftanlage zu errichten und zu unterhalten, kann Gegenstand einer Grunddienstbarkeit (beschränkt persönliche Dienstbarkeit) sein und ist insoweit einer Vormerkung zugänglich. 2. Zur Auslegung der das Recht auf Bebauung eines fremden Grundstücks einräumenden Vereinbarung.
  • BildOLG-THUERINGEN, 05.03.2001, 6 W 88/01
    Rechtliche Grundlage: BGB §§ 1364, 1365, 1368; GBO §§ 71, 20 1. §§ 1368,1365 BGB berechtigen einen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten zur GB-Beschwerde mit dem Ziel, den Amtswiderspruch zu Gunsten beider Ehegatten in Bezug auf eine ohne seine Zustimmung erfolgte Eintragung einzutragen (vgl. BayObLGZ 1987, 431,...
  • BildOLG-CELLE, 20.10.2000, 15 UF 81/00
    1. Leitsatz: Nach Beendigung des Güterstandes durch Scheidung kann der erste Normzweck der Verfügungsbeschränkung des § 1365 Abs. 1 BGB, nämlich die Erhaltung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Familiengemeinschaft, nicht mehr erfüllt werden, sondern nur noch der weitere Zweck, den anderen Ehegatten vor einer Gefährdung seiner...

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