§ 1357 BGB - Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 17.04.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 5 (Wirkungen der Ehe im Allgemeinen)

(1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

(2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.

§ 1357 Abs. 1: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 3.10.1989 I 2052 - 1 BvL 78/86; 1 BvL 79/86 -


Erwähnungen von § 1357 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1357 BGB:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1357 BGB

  • BildOLG-DUESSELDORF, 28.09.2006, I-10 U 61/06
    § 1357 BGB ist in Bezug auf gewerbliche Mietverhältnisse nicht anwendbar.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 28.11.2005, 8 U 100/05
    Zum "Lebensbedarf" i. S. d. § 1357 I BGB gehört auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts jedenfalls dann, wenn es um die Abwehr von Ansprüchen geht, die sich gegen die Erhaltung des gemeinsamen Heimes richten.
  • BildBGH, 11.03.2004, III ZR 213/03
    Zur Anwendung des § 1357 BGB auf einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß in der Ehewohnung.
  • BildOLG-NAUMBURG, 04.09.2003, 8 UF 211/02
    1. Haben sich die Parteien über eine Gesamtheit von Gegenständen geeinigt und verbleibt nur ein einziger - wertvoller - Gegestand im Verteilungsstreit, kann ein Hausratsverteilungsverfahren beantragt werden. 2. Das Verfahren beschränkt sich auf die Verteilung des im Zuteilungsstreit verbliebenen Gegenstandes. 3. Ist ein Wertausgleich...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 21.12.2000, 28 U 83/00
    1) Wird ein sechs Jahre alter Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung vom 108.000 km veräußert, muß der Käufer mit Verschleißerscheinungen und mit einer gewissen Reparaturanfälligkeit rechnen; nicht jede Funktionsbeeinträchtigung rechtfertigt eine Wandlung des geschlossenen Vertrages. 2) Die Anschaffung eines Gebrauchtwagens ist nicht...

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