- BGH, 24.03.2009, VI ZR 79/08
Zur Anwendbarkeit des § 1359 BGB auf einen Unfall beim Wasserski.
- BGH, 23.05.2007, XII ZR 250/04
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn die Trennung der Ehegatten in den betreffenden Veranlagungszeitraum fiel und sie in die Steuerklassen III/V eingereiht waren.
- OLG-HAMM, 09.02.2007, 5 WF 9/07
Der in einer privaten Rentenversicherung mitversicherte Ehepartner, bzw. als Ehepartner Beihilfeberechtigte hat einen Anspruch darauf, von dem getrenntlebenden Ehegatten, der Versicherungsnehmer ist bzw. von dem sich die Beihilfenansprüche ableiten, bevollmächtigt zu werden, Krankheitskosten eigenständig abrechnen zu dürfen.
- OLG-OLDENBURG, 19.09.2006, 12 UF 49/06
Wird die Festsetzung des Kindergeldes rückwirkend geändert, ist der kindergeldberechtigte Elternteil verpflichtet, unter Verwendung des Anhangs 14 zur DA-FamEStG die Weiterleitung an ihn zu bestätigen, soweit das Kindergeld von dem früher berechtigten Elternteil wirtschaftlich in einer Weise verwendet worden ist, die einer...
- OVG-SAARLAND, 12.12.2005, 2 W 27/05
Die Aussetzung der Abschiebung eines "heiratswilligen" Ausländers mit Blick auf die als Vorwirkung der grundrechtlichen Verbürgung des Art. 6 Abs. 1 GG anerkannte Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Absichten hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einer deutschen...
- OLG-FRANKFURT, 28.11.2005, 19 W 52/05
Die Verpflichtung eines Ehegatten, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, ist grundsätzlich zu verneinen, wenn die Ehegatten getrennte Veranlagung beantragt haben.
- OLG-NAUMBURG, 02.03.2005, 10 Wx 3/05
Allein der Umstand, dass einem Verlobten die Abschiebung aus der Bundesrepublik droht, reicht zur Annahme, die Beteiligten einer Personenstandssache strebten eine Scheinehe an, nicht aus. Verbleibende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der beabsichtigen Eheschließung gehen nicht zu Lasten der Eheschließungswilligen.
- OLG-BREMEN, 03.12.2004, 4 UF 67/04
Die Verpflichtung, der gemeinsamen Steuerveranlagung zuzustimmen, kann für Zeiträume, in denen die Ehegatten noch zusammen gelebt haben oder in denen Ehegattenunterhalt gezahlt worden ist, nicht von einem Ausgleich des für den Zustimmungspflichtigen mit der Zusammenveranlagung verbundenen Nachteils abhängig gemacht werden.
- BGH, 03.11.2004, XII ZR 128/02
Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 EStG besteht. Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Zustimmung nur dann, wenn eine gemeinsame Veranlagung zweifelsfrei nicht in...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.09.2004, 1 S 1883/03
Der Ausländer, der sich nach vorangegangener "Scheinehe" mit seiner deutschen Ehefrau im laufenden ausländerrechtlichen Verfahren über seine Ausweisung auf den besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG beruft, ist für seine Behauptung, dass er nunmehr mit seiner Ehefrau eine eheliche Lebensgemeinschaft aufgenommen...
- OLG-FRANKFURT, 07.06.2004, 20 W 39/04
Will das Landgericht im Verfahren zur Anweisung des Standesbeamten zur Entgegennahme der Eheanmeldung in Abweichung von der tatrichterlichen Würdigung des Amtsgerichts die bisherigen Angaben der Antragsteller und deren Glaubwürdigkeit im Sinne einer Offenkundigkeit der fehlenden Absicht zur Begründung einer ehelichen...
- BAG, 29.04.2004, 6 AZR 101/03
1. Das familienstandsbezogene Stufensystem des Ortszuschlags nach § 29 BAT berücksichtigt den Familienstand der Lebenspartnerschaft nicht. Die tarifliche Regelung ist mit der für die Tarifvertragsparteien nicht absehbaren Einführung des neuen familienrechtlichen Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für...
- OLG-NUERNBERG, 08.01.2004, 11 WF 3859/03
1. Der Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting ist mit dem Anspruch des Unterhaltsberechtigten, ihn von der Einkommenssteuerschuld freizustellen, die ihm als Folge der Besteuerung der erhaltenen Unterhaltsleistungen erwächst, so eng verbunden, dass der Zustimmungsanspruch im Grundsatz von...
- OLG-FRANKFURT, 18.12.2003, 1 U 74/02
1. Die Wahl der Steuerklassen III und V schließt ein grundsätzliches Teilhaberecht des die Steuerklasse V wählenden Ehegatten an einer sich bei Zusammenveranlagung etwa ergebenden Steuerrückerstattung jedenfalls dann nicht aus, wenn auch dieser Ehegatte vor der Trennung Erstattungsbeträge erhalten hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil...
- HESSISCHER-VGH, 22.09.2003, 12 UE 1255/03
1. Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 AuslG über das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entfalten keine Rückwirkung auf schon vor dem jeweiligen Zeitpunkt getrennt lebend Eheleute.
2. Ein türkischer Arbeitnehmer kann ein...
- BVERWG, 09.09.2003, BVerwG 1 C 6.03
1. Die Qualifizierung einer gültig geschlossenen Ehe als sog. Scheinehe steht der Eigenschaft als "Ehegatte" im Sinne des § 9 RuStAG (jetzt StAG) nicht entgegen.
2. Bei einer sog. Scheinehe ist eine positive Ausübung des Einbürgerungsermessens regelmäßig ausgeschlossen.
3. Die Rücknahme der - von einem Elternteil durch...
- OLG-KARLSRUHE, 14.04.2003, 2 WF 124/02
1. Hat der Unterhaltsberechtigte auf wiederholte Aufforderung des Unterhaltspflichtigen, die Zustimmung zum Realsplitting zu erklären, nicht reagiert, kann Veranlassung zur Zustimmungsklage auch dann gegeben sein, wenn der Berechtigte die Zustimmung bereits dem Finanzamt gegenüber erklärt, dies dem Pflichtigen selbst jedoch nicht...
- LAG-DUESSELDORF, 05.12.2002, 11 Sa 933/02
Der Ortszuschlag der Stufe 2, den § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 BAT für verheiratete Angestellte regelt, steht Angestellten, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft (LPartG) vom 16.02.2001 (BGBl. I S. 266) leben, nicht zu (Fortführung von BAG 15.05.1997 - 6 AZR 26/96 - AP Nr. 2 zu § 29 BAT = EzA Art. 3 GG Nr. 72).
- OLG-NAUMBURG, 20.06.2002, 8 VA 2/02
Meldet ein Ausländer innerhalb von ca. sechs Wochen die Eheschließung mit verschiedenen Partner beim Standesamt an und kennt er bzw. der behauptete Verlobte weder den Beruf des anderen noch sonstige wichtige Daten, ist die Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnisses zu verweigern.
- BGH, 12.06.2002, XII ZR 288/00
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn in dem betreffenden Veranlagungszeitraum die eheliche Lebensgemeinschaft noch bestand und die Ehegatten in die Steuerklassen III/V eingereiht waren.
