§ 134 BGB - Gesetzliches Verbot

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Stand: 19.06.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 2 (Willenserklärung)

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.


Nachrichten zum Thema
  • BildSaarbrücker Oberbürgermeisterin fordert NPD-Verbot: kein Verstoß gegen Neutralitätsgebot (12.02.2014, 09:30)
    Saarlouis (jur). Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) durfte trotz ihres Amtes öffentlich das Verbot der rechtsextremen NPD fordern. Da die NPD bereits 2009 in Saarbrücken auf ihrem politischen Aschermittwoch mit...
  • BildZulassungs-Verbot für Gen-Kartoffel Amflora (17.12.2013, 10:37)
    Luxemburg (jur). Die Gen-Kartoffel Amflora von BASF ist von der EU-Kommission zu Unrecht zugelassen worden. Die Kommission hat bei der Zulassung die vorgeschriebenen Verfahrensvorschriften nicht eingehalten, urteilte am Freitag, 13. Dezember 2013,...
  • BildVerbot von Unterricht an Privatschule rechtmäßig (26.11.2013, 14:04)
    Der von einer Privatschule im Schwarzwald-Baar-Kreis praktizierte Unterricht von Kindern und Jugendlichen nach dem "Uracher Plan" ist nicht von der dem Schulträger (Antragsteller) erteilten Genehmigung gedeckt. Das Regierungsprä-sidium Freiburg...
  • BildEuGH: Verbot irreführender Werbung durch Krankenkassen (04.10.2013, 12:19)
    Luxemburg (jur). Auch gesetzliche Krankenkassen dürfen keine irreführende Werbung betreiben. Das EU-weite Verbot irreführender Werbung gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften, urteilte am Donnerstag,...
  • BildKeine Zweideutigkeiten beim Verbot der Prostitution im Grundbuch (10.09.2013, 14:09)
    Karlsruhe (jur). Soll auf einem Grundstück die Prostitution durch einen Eintrag im Grundbuch verboten werden, darf es dabei keinerlei Zweideutigkeiten geben. Ist der Eintrag nicht klar, kann der Eigentümer die Löschung verlangen, wie das...
  • BildVerbot politischer Fernsehwerbung in Großbritannien zulässig (22.04.2013, 14:28)
    Straßburg (jur). Großbritannien muss im Fernsehen oder Radio keine bezahlte politische Werbung zulassen. Das für politische Organisationen entsprechende gesetzliche Verbot verstößt nicht gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention...
  • BildKein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung (20.03.2013, 14:56)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte...
  • BildBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)
    Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...
  • BildBringt Schleswig-Holstein das Verbot von Internetwetten zu Fall? (25.01.2013, 11:27)
    BGH legt Streit dem Europäischen Gerichtshof vor Karlsruhe (jur). Das Ausscheren Schleswig-Holsteins aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag der Länder könnte die bisherigen Beschränkungen für Wetten insbesondere im Internet bundesweit zum Fall...
  • BildVerbot selektiver Vertriebssysteme als Schutz der eigenen Marke (20.08.2012, 11:10)
    Ein Unternehmen für Sportartikel erwägt ein Verbot ,,selektiver Vertriebssysteme". Die neuen E-Commerce-Regeln für Produkte dieses Unternehmens sollen spätestens ab 2013 europaweit gelten. Dabei will das Unternehmen den Vertragshändlern...

Entscheidungen zu § 134 BGB

  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.05.2016, L 13 AL 1503/15
    Insolvenzgeldansprüche können sich auch dann ergeben, wenn die Entgeltansprüche aufgrund eines Arbeitsverhältnisses entstanden sind, dass nach Einleitung des vorläufigen Insolvenzverfahrens aber vor dem Eintritt eines Insolvenzereignisses (hier Eröffnung des Insolvenzverfahrens) begründet wurde.
  • BildLG-STUTTGART, 04.05.2016, 13 S 123/15
    Wird in einer Wahlleistungsvereinbarung der Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte gegenüber den Vorgaben des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntG erweitert, ist dies unzulässig mit der Rechtsfolge, dass die Wahlleistungsvereinbarung insgesamt unwirksam ist, was auch die Unwirksamkeit des sog. "Chefarztvertrages" zur Folge hat.
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.04.2016, L 11 R 24/16
    Macht ein Versicherter geltend, dass der beklagte Versicherungsträger einen gerichtlichen Vergleich nicht zutreffend umgesetzt hat, handelt es sich um einen Streit aus dem Vergleich, der grundsätzlich in einem neuen Verfahren zu behandeln ist. Wird allerdings sowohl die Nichtigkeit des Vergleichs als auch (hilfsweise) eine...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.02.2016, 3 TaBV 2/14
    1. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz findet auf eine Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD Anwendung (so auch LAG Baden-Württemberg 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12; anderer Ansicht OVG Münster 19. September 2014 - 20 A 281/13. PVB). 2. § 4 Abs. 3 TVöD ist wegen Verstoßes gegen das in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verankerte Verbot der...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 11.12.2015, 26 Sa 1265/15
    1. Zu den Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens nach gescheiterten Interessenausgleichsverhandlungen, die ausdrücklich nicht mit dem Konsultationsverfahren verbunden waren. 2. Auch wenn eine Äußerung des Betriebsrats den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13, Rn....
  • BildOLG-STUTTGART, 10.11.2015, 10 U 14/15
    1. Treffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte...
  • BildLAG-HAMM, 01.10.2015, 18 Sa 157/15
    Die in § 23 Abs. 1 AVR-Caritas geregelte Ausschlussfrist ist gemäß §§ 134, 202 Abs. 1 BGB unwirksam, soweit Ansprüche des Arbeitgebers betroffen sind, die auf vorsätzlichen Schadensersatz begründenden Handlungen des Arbeitnehmers beruhen (Fortführung von BAG, Urteil vom 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12).
  • BildARBG-DUESSELDORF, 01.10.2015, 10 Ca 4027/15
    1.Im Anwendungsbereich des § 22 AGG hat der Beschäftigte zunächst Indizien vorzutragen und gegebenenfalls auch im Wege des Vollbeweises zu beweisen, die seine Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals vermuten lassen sollen. Erst wenn dem Beschäftigten in einem ersten Schritt dieser Beweis gelungen ist, kommt ihm in einem zweiten...
  • BildOLG-BAMBERG, 29.09.2015, 3 OLG 7 Ss 96/15
    1. Art. 90 Abs. 1 BayStVollzG enthält kein allgemeines Handels- oder Geschäftsverbot unter Gefangenen im Rahmen des Strafvollzugs (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.08.1990 - 1 Vollz (WS) 7/90 = NStZ 1991, 208).2. Weder aus Art. 90 Abs. 1 BayStVollzG noch aus sonstigen Normen des BayStVollzG folgt ein dem Abschluss eines...
  • BildARBG-DUESSELDORF, 31.08.2015, 6 Ca 751/15
    1. Einzelfallentscheidung zum Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs zwischen dem Landesverband und dem Kreisverband einer politischen Partei 2. Darlegungslast für überdurchschnittliches Zwischenzeugnis

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