§ 133 BGB - Auslegung einer Willenserklärung

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Stand: 26.06.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 2 (Willenserklärung)

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 133 BGB

  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 21.01.2016, L 31 AS 1974/15
    Was unter einer erfolgreichen Vermittlung zu verstehen ist, bestimmt sich maßgeblich nach dem Inhalt des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins (AVGS), der vom objektiven Empfangshorizont auszulegen ist.
  • BildLAG-KOELN, 11.01.2016, 2 Sa 892/15
    Auslegung eines Tarifvertrages als Ergänzungs-TV Verhältnis Mantelrahmentarifvertrag Sicherheitsgewerbe (ver.di) zu Manteltarifvertrag NRW Sicherheitsgewerbe (ver.di)
  • BildOLG-MUENCHEN, 08.10.2015, 34 Wx 297/15
    Auch für den Vollstreckungsbescheid gilt, dass er als für das Grundbuchverfahren tauglicher Titel das Gemeinschaftsverhältnis mehrerer Gläubiger hinreichend bestimmt bezeichnen muss. Ohne ausdrückliche Angabe zum Gemeinschaftsverhältnis im Titel hat das Grundbuchamt vor dem Erlass einer Zwischenverfügung zu prüfen, ob sich dieses durch...
  • BildOLG-MUENCHEN, 28.09.2015, 34 Wx 84/14
    Sollen Sondernutzungsrechte im Fall der Vorratsteilung aufschiebend bedingt durch eine spätere Zuordnungserklärung des Verwalters begründet werden, müssen die Grundstücksflächen, von deren Mitgebrauch die späteren Wohnungseigentümer durch das Sondernutzungsrecht ausgeschlossen werden, in der zu den Grundakten gelangten...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 21.09.2015, 9 Sa 152/15
    Der Umfang der Auskunftspflicht nach § 74 c Abs. 2 HGB richtet sich nach den Grundsätzen des § 242 BGB. Dabei ist zu differenzieren, ob es sich um Ansprüche aus unselbständiger oder selbständiger Tätigkeit handelt. In sämtlichen Fällen verbieten sich schematische Lösungen. Erforderlich ist eine Abwägung zwischen den Interessen des...
  • BildVG-KOELN, 03.09.2015, 16 K 3369/14
    1. Die zum Bestandteil eines Zuwendungsbescheides gemachten und diesem beigefügten ANBest-P (dort Ziff. 3.1) sind als Auflagen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zu qualifizieren. 2. Ist eine Auflage in einer die Schwelle von § 44 Abs. 1 VwVfG überschreitenden Weise unbestimmt im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG, ist unerheblich, dass...
  • BildOLG-HAMM, 14.07.2015, 15 W 136/15
    Zu der Frage, ob einem gerichtlichen Vergleich im Wege der Auslegung eine Einigung zur Auflassung eines Miteigentumsanteils entnommen werden kann.
  • BildOLG-MUENCHEN, 22.05.2015, 34 Wx 436/14
    Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit im Fall einer wechselseitig bewilligten Vormerkung, die im Fall des Ablebens des einen Vertragsteils dem anderen Vertragsteil ein Erwerbsrecht am Miteigentumsanteil des Erstversterbenden absichert.
  • BildARBG-RHEINE, 19.05.2015, 2 Ca 524/15
    1. Ein Aufhebungsvertrag, der als Vertragspartei auf Arbeitgeberseite für das zu beendende Arbeitsverhältnis nicht den tatsächlichen Arbeitgeber nennt, löst das Arbeitsverhältnis zu diesem nicht auf. 2. Eine unschädliche Falschbezeichnung (falsa demonstratio) in der Bezeichnung der Vertragspartei liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer...
  • BildOLG-MUENCHEN, 18.05.2015, 34 Wx 116/15
    1. § 62 Abs. 1 FamFG, wonach bei Vorliegen eines berechtigten Interesses nach eingetretener Hauptsacheerledigung die Feststellung der Rechtsverletzung begehrt werden kann, ist im Grundbuchverfahren prinzipiell anwendbar; jedoch dürften praktische Anwendungsfälle - jedenfalls bei Zwischenverfügungen - eine seltene Ausnahme sein.2. Zur...

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