§ 131 BGB - Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen

• § 127 - Vereinbarte Form
• § 127a - Gerichtlicher Vergleich
• § 128 - Notarielle Beurkundung
• § 129 - Öffentliche Beglaubigung
• § 130 - Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
• § 131 - Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
• § 132 - Ersatz des Zugehens durch Zustellung
• § 133 - Auslegung einer Willenserklärung
• § 134 - Gesetzliches Verbot
• § 135 - Gesetzliches Veräußerungsverbot
• § 136 - Behördliches Veräußerungsverbot

• LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 20.03.2008, 2 Ta 45/08
  Übergibt ein Arbeitgeber einem minderjährigen Arbeitnehmer das an die Eltern gerichtete Kündigungsschreiben mit der Bitte, dies den Eltern zu übergeben, so handelt der Minderjährige als Erklärungsbote des Arbeitgebers.
• SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 12.09.2007, 2 LA 107/06
  1. Öffentlich-rechtliche Erschließungsverträge sind notariell zu beurkunden, wenn sie entweder selbst eine Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks enthalten oder wenn sie als Vorvertrag mit einem Grundstücksüberlassungsvertrag derart rechtlich verbunden sind, dass eine wechselseitige Abhängigkeit besteht. 2. Die...
• OLG-KARLSRUHE, 17.12.2003, 6 U 141/03
  1. Unter einer Leistung im Rechtssinne ist eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen. Die bloße Zweckbestimmung allein begründet keine Leistungsbeziehung; als Leistender kommt vielmehr nur in Betracht, wer die Zuwendung entweder selbst oder mit Hilfe eines Dritten (Leistung kraft Anweisung)...
• OLG-MUENCHEN, 28.09.2001, 29 W 2398/01
  Im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses im Sinne von § 93 ZPO, dem die Beschränkung des Widerspruchs gegen eine im Beschlusswege erlassene einstweilige Verfügung auf die Kosten gleichsteht, liegt keine der Kostentragung entgegenstehende ausreichende Abmahnung vor, wenn diese an einen Minderjährigen adressiert war und die...

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