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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 13 BGB - Verbraucher 

§ 13 BGB - Verbraucher

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 15.12.2014
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 1 (Personen)
         Titel 1 (Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer)

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


Weitere Vorschriften um § 13 BGB

Entscheidungen zu § 13 BGB

  • BAG, 25.09.2013, 10 AZR 454/12
    Eine Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB setzt nicht die Identität des Streitgegenstands voraus. Erforderlich ist aber, dass der Anspruchsgrund im Kern identisch ist. Ein bloßer wirtschaftlicher oder funktioneller Zusammenhang genügt nicht.
  • BAG, 23.04.2013, 3 AZR 475/11
    Eine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. "gespaltene...
  • OLG-DUESSELDORF, 28.02.2013, II-7 UF 185/12
    Normen: §§ 313, 516, 195 BGB Leitsatz: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen (=Schenkungen) nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage unter Berücksichtigung des auf der Basis der alten BGH-Rechtsprechung zu sog. ehebedingten Zuwendungen beruhenden bereits durchgeführten Zugewinnausgleich zwischen Kind und...
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.04.2012, 12 Sa 19/11
    1. Die Rechtskraft einer Entscheidung des Landgerichts, mit der die Klage auf eine gesellschaftsrechtlich begründete Gewinnbeteiligung (behauptete Anwaltssozietät) abgewiesen wird, steht der nachfolgenden Klage vor dem Arbeitsgericht, mit der eine Gewinnbeteiligung für denselben Zeitraum auf Grund einer Vereinbarung im Rahmen eines...
  • LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 10.01.2012, 5 Sa 144/11
    1. Erläutert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Personalgespräch aus Anlass einer durch Sozialplan und Interessenausgleich begleiteten Betriebsänderung die unternehmerische Entscheidung und ihre Folgen für den klägerischen Arbeitsplatz, braucht er nicht gesondert darauf hinzuweisen, dass in einem Unternehmen, das durch eine...

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