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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 126 BGB - Schriftform 

§ 126 BGB - Schriftform

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 28.07.2014
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 2 (Willenserklärung)

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.


Weitere Vorschriften um § 126 BGB

Entscheidungen zu § 126 BGB

  • LAG-HAMM, 22.05.2013, 4 Sa 1232/12
    1. In einer Betriebsvereinbarung kann jedenfalls dann nicht wirksam bestimmt werden, dass zur Ermittlung der monatlichen Sollarbeitszeit eines Arbeitnehmers ohne Berücksichtigung der anfallenden Wochenfeiertage die Zahl der Kalendertage des betreffenden Monats durch sieben zu teilen und mit der vom Arbeitnehmer geschuldeten...
  • LG-BONN, 24.01.2012, 10 O 453/10
    1. Die bei einer Vorerbschaft angefallene Erbschaftssteuer ist eine außerordentliche Last im Sinne des § 2126 BGB. 2. Wird die Steuer erst nach dem Eintritt der Nacherbfolge festgesetzt, muss der Nacherbe den Vorerben von dieser Verbindlichkeit freistellen. 3. Tritt die Nacherbfolge mit dem Tod des Vorerben ein, muss der Nacherbe...
  • LG-HANAU, 01.12.2011, 7 O 316/11
    1. Gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B ist ein schriftliches Beseitigungsverlangen erforderlich. Eine E-Mail ohne eine elektronische Signatur entsprechend § 126 a Abs. 1 BGB erfüllt nicht die Voraussetzungen, die an ein schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen nach der VOB/B zu stellen sind. Aufgrund des Fehlens einer Unterschrift...
  • OLG-DUESSELDORF, 23.11.2010, I-23 U 215/09
    I-23 U 215/09, Oberlandesgericht Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 23. November 2010 L e i t s ä t z e 1. Bei der Frage, ob ein Architekt an eine Pauschalhonorarvereinbarung im Falle einer Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 242 BGB gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1997, VII ZR 290/95, NJW 1997, 2339; BGH, Urteil...
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 14.04.2010, 12 Ta 363/10
    Die Erfolgsaussicht einer Bestandschutzklage kann im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens nicht mit der Begründung verneint werden, bei einer per Boten zugestellten und nicht unterschriebenen Kündigungserklärung sei die Klagefrist nach § 4 KSchG versäumt worden. Denn es entspricht zum einen einhelliger Ansicht, dass die...

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