§ 12 BGB - Namensrecht

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 19.06.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 1 (Personen)
         Titel 1 (Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer)

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 12 BGB:


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Entscheidungen zu § 12 BGB

  • BildAG-KASSEL, 24.07.2014, 410 C 625/14
    Zur Verjährung bei Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzung durch Filesharing desselben Musikwerkes stellt weder ein Dauerdelikt dar noch beruht es auf einem Fortsetzungszusmmenhang (Abgrenzung zu BGH v. 27.10.2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt).
  • BildBAG, 02.12.1999, 2 AZR 724/98
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