§ 119 BGB - Anfechtbarkeit wegen Irrtums

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 24.04.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 2 (Willenserklärung)

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.


Erwähnungen von § 119 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 119 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      • Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
        • Titel 2 (Willenserklärung)
      • § 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
      • § 121 Anfechtungsfrist
      • § 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
        • Titel 2 (Abstammung)
      • § 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 119 BGB

  • BildOLG-HAMM, 07.07.2015, 15 W 329/14
    Zur Frage der Identität eines in der Anfechtungserklärung genannten Anfechtungsgrundes mit einem später schriftsätzlich geltend gemachten abweichenden Anfechtungsgrund.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 04.05.2015, 19 A 444/13
    Im Antrag eines bereits in die Prüfung eingetretenen Lehramtsanwärters auf Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst liegt nach den Bestimmungen der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen vom 11.11.2003 ein Rücktritt vor der Prüfung.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.03.2015, 3 U 131/13
    1. Durch ein Beitragsfreistellungsverlangen des Versicherungsnehmers kommt es gemäß §§ 165 I, 169 VVG automatisch zum Erlöschen der Versicherung, wenn die Mindestversicherungsleistung nicht erreicht wurde. 2. Es liegt kein Beratungsverschulden des Versicherers vor, wenn er den Versicherungsnehmer nach Eingang eines nicht...
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG, 07.11.2014, 12 A 27/14
    Es besteht keine Verpflichtung des Dienstherrn, vor Abschluss eines sog. Deals zu überprüfen, ob es bereits zu strafrechtlichen Ermittlungen gekommen ist.Wird die Erwartung enttäuscht, dass es zu strafrechtlichen Ermittlungen nicht kommen würde, kann auch nicht aus Gründen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Rückabwicklung der auf...
  • BildOLG-HAMM, 19.11.2013, 19 U 116/13
    Ein Energielieferungsvertrag kommt auch dann konkludent durch Energieentnahme mit dem Hauseigentümer zustande, wenn dieser die Energie nur vorübergehend und geringfügig entnimmt, um die versorgte Wohnung durch Renovierungsarbeiten für die Vermietung vorzubereiten.
  • BildOLG-HAMM, 15.05.2013, 11 U 107/11
    Ein Notar, der unter Missachtung von Treuhandauflagen verfrüht über das Treugut verfügt, kann sich jedenfalls dann nicht auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten in Form einer hypothetisch möglich gewesenen Herbeiführung der Auszahlungsvoraussetzungen berufen, wenn nicht feststellbar ist, dass er diese V oraussetzungen noch vor Ablauf...
  • BildOLG-MUENCHEN, 09.04.2013, 34 Wx 52/13
    Eine Gesamtgrundschuld, die an 2100 Mithaftstellen in Grundbüchern von mehreren, in unterschiedlichen Bundesländern gelegenen Grundbuchämtern einzutragen ist, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei wegen der Vielzahl von Mithaftvermerken von der Besorgnis der Verwirrung auszugehen.
  • BildARBG-STUTTGART, 04.04.2013, 9 Ca 388/12
    1. Ergibt die Auslegung, dass ein betriebliches Versorgungswerk keine Regelungen zu Arbeitnehmern enthält, die zuletzt in Altersteilzeit beschäftigt waren, kommen die auf Teilzeitbeschäftigte zugeschnittenen Regelungen nicht zur Anwendung (vgl. BAG vom 17. April 2012, 3 AZR 280/12). Das gilt mangels Berücksichtigung der für die...
  • BildBGH, 28.02.2013, V ZB 18/12
    Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabhängig davon, aus welchem der nach der Rangänderung vorrangig gewordenen Rechte die Vollstreckung in das Grundstück...
  • BildOLG-NUERNBERG, 15.02.2013, 15 W 97/13
    Zum grundbuchrechtlichen Vollzug der Löschung einer nach §§ 1181 Abs. 2, 1192 Abs. 1 GBO erloschenen Grundschuld ist keine Zustimmung des Eigentümers des mithaftenden Grundstücks nach § 27 GBO erforderlich.

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