§ 117 BGB - Scheingeschäft

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Stand: 16.10.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 2 (Willenserklärung)

(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.

(2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.




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Entscheidungen zu § 117 BGB

  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.01.2016, L 11 R 123/15
    Eine Beschäftigung iSd § 7 SGB IV setzt den freien Austausch von Arbeitskraft und Entgelt voraus. Daran fehlt es, wenn nach der ausdrücklichen Vereinbarung der Beteiligten ein Anspruch auf Entgelt zu Gunsten desjenigen, der tätig geworden ist, nicht begründet werden soll. Macht ein Beteiligter geltend, seine Ehefrau sei nicht wirklich...
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    Löschung aus dem Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge wegen eines parallel zur Ausbildung zur Pferdewirtin durchgeführten Studiums.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 09.04.2015, 12 U 17/14
    Der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis ist bei Unwirksamkeit sowohl des Kausal- als auch des Valutaverhältnisses (sog. Doppelmangel) bei intakter Anweisung "über das Dreieck" durchzuführen; eine Eingriffskondiktion scheitert am Vorrang der Leistungskondiktion (Abweichung von BGH, Urteil 25. März 1954 (IV ZR 202/53) sowie...
  • BildARBG-DORTMUND, 23.01.2014, 6 Ca 4716/13
    1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist auch dann eröffnet, wenn sich eine Partei darauf beruft, der Arbeitsvertrag sei u.a. deshalb unwirksam, weil ein Scheingeschäft vorliegt (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 24.07.2013 2 Ta 81/13). Das gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter gezahlte Arbeitsvergütung nach einer...
  • BildOLG-HAMM, 15.05.2013, 11 U 107/11
    Ein Notar, der unter Missachtung von Treuhandauflagen verfrüht über das Treugut verfügt, kann sich jedenfalls dann nicht auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten in Form einer hypothetisch möglich gewesenen Herbeiführung der Auszahlungsvoraussetzungen berufen, wenn nicht feststellbar ist, dass er diese V oraussetzungen noch vor Ablauf...
  • BildOLG-MUENCHEN, 25.04.2013, 34 Wx 146/13
    1. Lautet der zugrundeliegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger als die Wohnungseigentümergemeinschaft, darf zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden.2. Demzufolge erlaubt der auf "Übrige Eigentümer der WEG" lautende Titel nicht die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten der...
  • BildKG, 12.04.2013, 6 U 132/11
    1. Der Notar verletzt seine Amtspflicht, wenn er den Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung vollzieht und den Treuhandauftrag der teilfinanzierenden Bank ausführt, ohne diese darüber zu unterrichten, dass die Verkäuferin selbst eine Einzahlung in Höhe des nicht finanzierten Kaufpreisteils auf das Notaranderkonto eingezahlt hat. In...
  • BildBGH, 13.12.2012, IX ZR 9/12
    In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.
  • BildBGH, 12.12.2012, VIII ZR 89/12
    Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verka?ufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern nicht die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB)...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.12.2012, 19 A 2207/11
    Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu Lebzeiten für einen Bestattungsort entschieden hat, seine Eltern ihn aber unter vorsätzlicher Missachtung dieses Willens und des Totenfürsorgerechts seines Kindes andernorts haben bestatten lassen.

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