§ 116 BGB - Geheimer Vorbehalt

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Stand: 17.04.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 2 (Willenserklärung)

Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 116 BGB

  • BildOLG-HAMM, 16.10.2014, 5 U 83/14
    Den Bewohnern und Mietern eines Hauses, dessen Eigentümer enteignet wird, ist im Rahmen einer Besitzeinweisung die Ausführungsanordnung der Enteignungsbehörde zuzustellen. Der unmittelbare Besitzer, dessen Rechtsstellung durch den Enteignungsbeschluss betroffen wird, ist ebenfalls Beteiligter im Sinne des § 117 Abs. 4 BauGB.
  • BildOLG-HAMM, 15.05.2013, 11 U 107/11
    Ein Notar, der unter Missachtung von Treuhandauflagen verfrüht über das Treugut verfügt, kann sich jedenfalls dann nicht auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten in Form einer hypothetisch möglich gewesenen Herbeiführung der Auszahlungsvoraussetzungen berufen, wenn nicht feststellbar ist, dass er diese V oraussetzungen noch vor Ablauf...
  • BildLG-DUISBURG, 15.03.2013, 7 S 104/12
    Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort schließt den Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 VVG nicht ohne weiteres aus, da es sich nicht zwingend um ein arglistiges Verhalten gegenüber dem Haftpflichtversicherer handeln muss (Anschluss LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 08.08.2011, Az. 8 T 5263/11; LG Offenburg, Urt. v. 23.08.2011, Az. 1...
  • BildBGH, 26.02.2013, VI ZR 359/11
    a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von...
  • BildBGH, 06.02.2013, IV ZR 230/12
    1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. 2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die...
  • BildKG, 20.12.2012, 1 W 335/12
    1. Ein Vermerk über die Rechtshängigkeit ist grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine Grundbuchunrichtigkeit i.S.v. § 894 BGB ist, mit der Klage also eine Berichtigung des Grundbuchs oder Feststellung der Unrichtigkeit verlangt wird. 2. Ist die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks durch...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.12.2012, 19 A 2207/11
    Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu Lebzeiten für einen Bestattungsort entschieden hat, seine Eltern ihn aber unter vorsätzlicher Missachtung dieses Willens und des Totenfürsorgerechts seines Kindes andernorts haben bestatten lassen.
  • BildOLG-HAMM, 03.12.2012, I-5 U 77/12
    Allein aus dem Umstand, dass in einer Zweckerklärung einer Reihe von Zweckerklärungen ein bestimmtes Flurstück, das von einer Gesamtgrundschuld erfasst ist, nicht mehr genannt wird, kann nicht geschlossen werden, dass die Sicherungsnehmerin - eine Bank - dieses Grundstück aus seiner Mithaft entlassen will.
  • BildOLG-STUTTGART, 20.11.2012, 14 U 39/12
    1. Zur Darlegungs- und Beweislast sowie zur Beweisführung im Rahmen der Beschlussanfechtungs-/-nichtigkeitsklage im Recht der GmbH bei Streit darüber, wie in der Gesellschafterversamlung abgestimmt worden ist. 2. Eine lediglich die Willensbildung betreffende Fehlvorstellung bei der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung einer...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.10.2012, 1 U 201/11
    1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes in Erfahrung zu bringen 3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte...

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