- KAMMERGERICHT-BERLIN, 19.05.2009, 1 W 172/07
Zum Nachweis der Umwandlung einer brieflosen Fremdhypothek in eine Eigentümergrundschuld durch Vorlage eines rechtskräftigen Zivilurteils, in dem die Klage des eingetragenen Hypothekengläubigers auf Zahlung der Restkaufgelder und Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der Restkaufgeldhypotheken in das Wohnungseigentum abgewiesen wurde.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 19.05.2009, 1 W 173/07
Zum Nachweis der Umwandlung einer brieflosen Fremdhypothek in eine Eigentümergrundschuld durch Vorlage eines rechtskräftigen Zivilurteils, in dem die Klage des eingetragenen Hypothekengläubigers auf Zahlung der Restkaufgelder und Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der Restkaufgeldhypotheken in das Wohnungseigentum abgewiesen wurde.
- BGH, 13.03.2008, IX ZR 119/06
a) Die Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem persönlichen Titel führt auch dann nicht zur (relativen) Unwirksamkeit zeitlich vorangehender Verfügungen über diese Forderungen, wenn der Vollstreckungsgläubiger zuvor die Eintragung einer Zwangshypothek bewirkt hatte.
b) Der Inhaber einer...
- BGH, 03.05.2007, IX ZR 16/06
a) Für die Frage, ob eine Rechtshandlung zu einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung geführt hat, ist der Zeitpunkt der Berufungsverhandlung jedenfalls insofern maßgeblich, als Vorgänge zu bewerten sind, die sich erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zugetragen haben.
b) Wird ein Zwischendarlehensvertrag...
- BGH, 26.04.2007, IX ZR 139/06
Übertragen geschiedene Eheleute das ihnen bisher in Gütergemeinschaft gehörende Hausgrundstück auf den Ehemann zu Alleineigentum und vereinbaren sie hierbei, dass im Falle der Anordnung der Zwangsversteigerung das Eigentum an die gemeinsamen Kinder weiter zu übertragen ist, diese einen Anspruch hierauf jedoch erst nach Ableben der...
- BGH, 13.07.2006, IX ZB 301/04
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig.
- BGH, 22.03.2006, IV ZR 6/04
Die Tatbestandswirkung eines Restitutionsbescheids umfasst nicht nur die Eigentumslage nach Rückübertragung eines Grundstücks, sondern auch die Gläubigerstellung der nach § 18 VermG (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung) wieder eingetragenen Grundpfandrechte.
Das Währungsstatut für eine in Renten-, Reichs- oder Goldmark...
- OLG-BREMEN, 17.06.2004, 2 U 88/03
Die vom Bundesgerichtshof für die Beurteilung des Haftungsumfangs des Bürgen entwickelte Rechtsprechung, die den Anlass der Verbürgung in den Vordergrund der Betrachtung rückt, ist auf im Zusammenhang mit einer Grundschuldbestellung abgegebene Sicherungszweckerklärungen nicht anwendbar.
- OLG-KARLSRUHE, 29.03.2004, 9 W 27/04
Der Erbbauberechtigte gibt keine Veranlassung zu einer Klage des Grundstückseigentümers auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht wegen des dinglichen Erbbauzinses, wenn dieser ihn nicht vergeblich zur Vollstreckungsunterwerfung in notarieller Urkunde aufgefordert hat. Die Einstellung der Zahlung des schuldrechtlichen...
- OLG-NAUMBURG, 02.03.2004, 11 U 38/03
Der Rat des Kreises war im Juni 1990 nicht mehr in der Lage, Verkäufe des staatlichen Verwalters an das Volkseigentum durch bloßes Ersuchen auf Grundbuchberichtigung rückgängig zu machen.
- OLG-STUTTGART, 09.04.2003, 9 U 204/02
Der Inhalt der Verwendungsbefugnis abgetretener Ansprüche auf Rückgewähr der vorrangig eingetragenen Grundschuld muss in einer Sicherungszweckerklärung der Parteien vereinbart werden. Wenn eine Abrede wie der abgetretene Rückgewähranspruch verwendet werden darf, gänzlich fehlt, ist die Gläubigerin lediglich befugt, die an sie...
- OLG-CELLE, 20.03.2003, 4 U 4/03
1. Eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aufgrund gepfändeter Eigentümergrundschulden gegen zwei Gesamtgläubiger ist auch wegen schuldrechtlicher Ansprüche nur gegen einen gemäß §§ 1192,1147 BGB möglich.
2. Die Fälligkeit tritt aber erst nach Ablauf der 6-monatigen Kündigungsfrist des § 1193 Abs. 1 S. 3 BGB ein,...
- BGH, 14.03.2003, IXa ZB 45/03
Der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger hat für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei einem als nachrangig eingetragenen Nießbrauchsrecht einen auf den Nießbraucher lautenden Duldungstitel vorzulegen.
- OLG-HAMM, 18.06.2001, 15 W 435/00
1) Hat der Sozialhilfeempfänger dem Träger der Sozialhilfe zur Sicherung des Anspruchs auf Rückzahlung darlehnsweise gewährter Sozialhilfeleistungen eine Sicherungshypothek bestellt, so bedarf die Behörde zur Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen Anspruchs aus der Hypothek eines zivilprozessualen Vollstreckungstitels. Eine...
- BGH, 20.06.2000, IX ZR 81/98
BGB §§ 398, 1147, 1192, 242 Be
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sicherungsnehmer bei der Verwertung von Sicherungsgut (hier: Grundpfandrechte) willkürlich zum Nachteil eines Drittsicherungsgebers (hier: einer Sicherungsabtretung) handelt.
BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - IX ZR 81/98 -
OLG Celle
LG Bückeburg
- OLG-KARLSRUHE, 17.12.1998, 19 U 95/97
Leitsätze:
1. Eine Zwangshypothek sichert in der Regel auch die Forderung aus einem Vergleich, der nach Eintragung der Zwangshypothek zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner über die der Zwangshypothek zugrundeliegende, titulierte Forderung (hier: Bürgschaft) geschlossen wird.
2. Gegen die Klage auf Duldung der...
