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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 113 BGB - Dienst- oder Arbeitsverhältnis 

§ 113 BGB - Dienst- oder Arbeitsverhältnis

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 25.08.2014
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 1 (Geschäftsfähigkeit)

(1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.

(2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden.

(3) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Familiengericht ersetzt werden. Das Familiengericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt.

(4) Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art.


Weitere Vorschriften um § 113 BGB

Entscheidungen zu § 113 BGB

  • BGH, 15.03.2007, V ZB 145/06
    Gehört zu einem Nachlass, für den Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden ist, ein Anteil an einer Erbengemeinschaft, zu deren Gesamthandvermögen ein Grundstück zählt, kann der Vorerbe über dieses Grundstück ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB verfügen.
  • OLG-STUTTGART, 14.09.2006, 8 W 193/06
    Gehört zu einem Nachlass ein gesamthänderischer Anteil an einem Grundstück und hat der Erblasser Vor- und Nacherbschaft angeordnet, wird der gesamthänderische Grundstücksanteil nicht von der Verfügungsbeschränkung des § 2113 BGB erfasst und es wird kein Nacherbenvermerk im Grundbuch (§ 51 GBO) eingetragen. Dies gilt unabhängig davon,...
  • LG-BONN, 26.04.2005, 6 T 101/05
    1. Eine Verfügung des Vorerben i.S.v. § 2113 BGB ist wirksam, wenn sämtliche (benannten) Nacherben zustimmen. 2. Für die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks ist nicht erforderlich, dass auch die Ersatznacherben zustimmen; vielmehr ist die erklärte Zustimmung der Nacherben ausreichend.
  • OLG-MUENCHEN, 22.02.2005, 32 Wx 17/05
    1. Eine weitere Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, mit der eine Zwischenverfügung des Amtsgerichts bestätigt worden war, ist dann unzulässig, wenn mittlerweile der Antrag vom Grundbuchamt endgültig zurückgewiesen wurde. 2. Übereignet der an einer Personenhandelsgesellschaft maßgeblich beteiligte im Sinne des...
  • OLG-OLDENBURG, 29.05.2001, 5 U 181/00
    1) Der Nacherbe ist berechtigt, im Wege der Feststellungsklage die Unwirksamkeit gem. § 2113 BGB einer Verfügung des Vorerben für den Fall des Eintritts der Nacherbfolge geltend zu machen; bei Grundstücksverfügungen kann der Anspruch des Nacherben auf Grundbuchberichtigung nicht vorgemerkt werden. 2) Zu den Voraussetzungen des § 2113...

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